Facebook-Hetzer "versetzt" Justiz: Amtsgericht erlässt Haftbefehl

23.05.18 - Betretene Gesichter im Sitzungssaal des Bad Hersfelder Amtsgerichtes: Gar nicht erst vor Gericht erschienen, ist ein 36-jähriger Mann aus Bebra, dem Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten zur Last gelegt wird. Die von Oberstaatsanwalt Stephan Müller-Odenwald beantragte polizeiliche Vorführung blieb ergebnislos.

Wie Richter Michael Krusche mitteilte, hätten die Beamten eine verschlossene Wohnung mit abgedunkelten Fenstern vorgefunden. Personen hätten sich augenscheinlich nicht im Haus aufgehalten. „Ich weiß nicht, wo mein Mandant ist“, gab Pflichtverteidiger Jochen Kreissl zu Protokoll. Fazit: Das Amtsgericht hat einen Vorführhaftbefehl erlassen und die Verhandlung vertagt.

Hintergrund: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine im Internet publizierte Meldung über den Mord am bayerischen Polizeibeamten E. durch einen sogenannten Reichsbürger via Facebook mit den Worten „Sauber… ein Verbrecherbulle weniger… hat es ihm gut gegeben“ kommentiert zu haben. In diesem Zusammenhang soll er ebenfalls geschrieben haben: „Gut, dass das Dreckschwein von Bulle noch verreckt ist. Ich dachte schon, dieser Verbrecherbulle überlebt“.

Am 14. April 2017 soll der Bebraer – wiederum auf Facebook – eine Karikatur mit dem Titel „The city of Judah – Wake up Goyim!!!!“, die offenbar die Vernichtung des Judentums symbolisieren soll, veröffentlicht haben. (sh) +++