Landeszuschüsse zur Straßenerneuerung und Mehrkosten durch Arbeitssuchende

19.06.18 - 2.184.234 Euro musste der Landkreis Fulda im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeben. Die Mehraufwendung, so erklärte Landrat Bernd Woide, sei ursächlich darauf zurückzuführen, dass mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder dem Erhalt des subsidiären Schutzes eine Vielzahl von Personen im vergangenen Jahr vom Rechtsgebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Grundsicherung für Arbeitssuchende gewechselt seien.

Gleichzeitig, so Woide, müsse darauf hingewiesen werden, dass die Erträge des Bundes und des Landes deutlich gestiegen seien. Die Mehraufwendungen, so erklärte er, seien somit vollständig gedeckt. Insgesamt habe man vom Land Hessen, auch durch die „kleine Pauschale“ von 120 Euro pro Person und Monat für Betreuungsleistungen, 4.971.368 Euro erhalten. Mit einer Gegenstimme stimmte der Kreistag des Landkreises Fulda der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen zu.

Für Diskussion sorgte ein Resolutionsantrag der Linke/Offene Liste zum Thema „Landeszuschüsse zur grundhaften Erneuerung der Straßen an die hessische Landesregierung.

Man begrüße den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen, würde aber gleichzeitig eine solide Finanzierungsregelung für notwendig erachten, hieß es in dem Antrag. Ohne einen finanziellen, aus den allgemeinen Steuern finanzierten Landesbeitrag, müssten die finanzschwachen Kommunen außerhalb der großen Zentren weiter Straßenbeiträge erheben. Landrat Bernd Woide erklärte: „Es gibt nur drei Alternativen: Gebühren, Beiträge oder Steuern. Wäre es etwa gerechter, wenn jemand über eine Steuererhöhung für eine Straße aufkommen müsste, die er vielleicht noch nicht einmal kennt?“ Das gern genutzte Beispiel der armen Witwe, meinte der Landrat, würde es in der Realität kaum geben. „In der Regel kann eine Kommune mit gutem Willen in einem solchen Fall auch helfen.“ Um zur Ehrlichkeit der Diskussion beizutragen, müsse man auch sagen, dass die Bürger niemals komplett von den Kosten befreit werden könnten. „Das keiner bezahlen möchte, ist hingegen klar.“ Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan versuchte die Gemüter zu beruhigen, viele der Parteien hatten zu diesem Thema etwas zu sagen: „Ich habe wirklich nicht mit einer so großen Diskussion gerechnet, zumal es bei den zahlreichen Wortmeldungen eigentlich nichts Neues gab.“ Befürworter der Resolution gab es aus den Reihen der SPD, AfD und der FDP. Mehrheitlich wurde der Antrag jedoch abgelehnt.

Weit weniger Grund für Meinungsverschiedenheiten gab es beispielsweise bei den Punkten „Änderung der Satzung des Landkreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 9.6.2018“ oder beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Förderung der Nahmobilität. Beides wurde mehrheitlich zügig angenommen. (mr) +++