Kitasatzung beschlossen: Es wird nicht an der Gebührenschraube gedreht

22.06.18 - In Bad Hersfeld wird nicht, wie ursprünglich befürchtet, an der Kita-Gebührenschraube gedreht. Mit großer Mehrheit brachte die Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Kindertagesstättensatzung, sprich: ein von der SPD ausgearbeitetes Modell, auf die Reise. Die Empfehlung des Magistrats war bereits bei den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Sport sowie des Haupt- und Finanzausschusses glatt durchgefallen. Solch eine Erhöhung der Gebühren sei nicht vertretbar, hagelte es Kritik aus allen Fraktionen.

Der Elternanteil für einen 7,5-stündigen Kitabesuch liegt künftig bei 23,78 Euro. ...

Mit großer Mehrheit bringt die Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Kindertagesstättensatzung ...

Hintergrund ist das vom hessischen Landtag beschlossene Kita-Gesetz, nach dem ab dem 1. August 2018 für die letzten drei Kindergartenjahre nichts gezahlt werden muss – wenn die Betreuung des Nachwuchses nicht länger als sechs Stunden pro Tag beträgt. Dafür fließen aus Wiesbaden je Kind 135,60 Euro monatlich an die Kommunen. Wie bislang kostet ein Krippenplatz in der Lullusstadt ab Spätsommer pro Monat 65 Euro für sechs Stunden, 80 Euro für 7,5 Stunden und 85 Euro für zehn Stunden Betreuungszeit.

Damit konnte sich die Grüne/NBL-Stadtverordnetenfraktion ganz und gar nicht anfreunden, die einen eigenen Änderungseintrag einbrachte. Eine gewisse Differenz zwischen Dreivierteltags- und Ganztagsbetreuung müsse sein, monierte Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. Für 2,5 Stunden mehr Betreuungszeit lediglich fünf Euro zahlen zu müssen, sei „realitätsfremd“. Bei der Mehrheit der Stadtverordneten stieß das Grüne/NBL-Modell allerdings auf Ablehnung.

Zurück zur geänderten Kitasatzung: Der Elternanteil für einen 7,5-stündigen Kitabesuch liegt künftig bei 31,88 Euro. Für einen Ganztagsplatz müssen monatlich 85 Euro gezahlt werden. Für sechs Stunden am Tag ist die Betreuung sowieso gratis. Auch dafür, wie die Stadt mit den finanziellen Auswirkungen der Beitragsfreiheit für einen Halbtagskitaplatz auf den Haushalt umgehen will, hatte die SPD eine Lösung parat. Die Deckungslücke in Höhe von 61.686 Euro wird über drei im aktuellen Etat verankerte Posten (Hessenkasse, Stellenplan Ordnungsamt und wiederkehrende Straßenbeiträge) geschlossen.

Einen kleinen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf gab es freilich auch: Während vornehmlich die CDU die schwarz-grüne Landesregierung in Schutz nahm, bezeichneten sowohl FDP als auch SPD den Landeszuschuss als „Mogelpackung“. „Die Hälfte von diesem ‚Geschenk‘ finanzieren wir über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. Karsten Vollmar, Fraktionschef der SPD, schoss scharf in Richtung Landeshauptstadt: „Es ist eine Flickschusterei, die uns als Ei aus Wiesbaden ins Nest gelegt wurde. Die bittere Wahrheit ist: Wir schauen in den Abgrund des Bad Hersfelder Haushalts.“

Voran geht es in puncto einer möglichen Ansiedlung von Kaufland in Bad Hersfeld. Zur Disposition stehen aktuell zwei Flächen: zum einen das Schlachthof-Areal und zum anderen das Gelände der ehemaligen Autozentrale (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Einmütig – bei drei Enthaltungen der UBH – sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, dass ein GMA-Gutachten in Auftrag gegeben wird, das beide Standorte beleuchtet und eine Bedarfsanalyse beinhaltet.

Hier wird das neue Bad Hersfelder Stadtarchiv errichtet.

Ehrenbrief des Landes Hessen für Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz ...

Ehre, wem Ehre gebührt (v.li.): Erster Stadtrat Gunter Grimm, SPD-Fraktionschef ...

Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz beglückwünscht wiederum Holger ...

Gruppenbild mit Blumenstrauß (v.li.): Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar ...

Um den Traum von einem neuen Stadtarchiv endlich verwirklichen zu können, plant Bad Hersfeld den Ankauf eines Grundstücks an der Antoniengasse. In direkter Nachbarschaft zum ehemaligen Herkules-Center könnte das historisch wertvolle Gut verwahrt werden. Geschlossen erteilten die Stadtverordneten diesem Ansinnen ihren Segen.

Stehende Ovationen gab es für Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz (SPD). Für sein unermüdliches, langjähriges und ehrenamtliches politisches Engagement bekam der Sozialdemokrat den Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. Landrat Dr. Michael Koch ließ es sich nicht nehmen, die Auszeichnung im Namen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorzunehmen. Der Geehrte selbst wiederum würdigte das Wirken und Werken des Vorsitzenden der Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Beiershausen. Seit nunmehr 41 Jahren hat sich Holger Gluth dem „Retten-Löschen-Bergen-Schützen“ verschrieben. (Stefanie Harth) +++