Politik und Wirtschaft im konstruktiven Dialog

29.06.18 - Wo drückt die Wirtschaft der Schuh? Was läuft gut? Was kann die Landespolitik besser machen? Unter diesen drei Leitfragen diskutierten die Mitglieder des „Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr“ der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft Hanau und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern am 27. Juni in Hanau.

Aus gutem Grund führten die diesjährigen Sommerreisen des Arbeitskreises in den Main-Kinzig-Kreis: Hessens größter Landkreis ist wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreich. Hinter diesem Erfolg stecken Methode, das intelligente Drehen an vielen Stellschrauben und eine ausgeprägte Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Daran wurde in der offenen, gut zweistündigen Diskussion angeknüpft.

Die Mitglieder des Arbeitskreises tauschten sich mit den Vertretern der regionalen Wirtschaft unter anderem über die in der Planungsphase steckenden Straßen- und Schienen-Bauprojekte aus. Begrüßt wurde, dass viele Projekte angeschoben wurden und die notwendigen Gelder bereit stehen. Dies gilt etwa für den Ausbau der ICE-Trasse von Hanau nach Fulda, für den Bau der Nordmainischen S-Bahn oder für den achtspurigen Ausbau der Autobahn A3 bis zur Ausfahrt Hanau, wobei hier zunächst der Ausbau des Autobahnkreuzes Offenbach notwendig und bereits in Angriff genommen ist. Auch Projekte wie der Riederwaldtunnel kommen voran, selbst die Modernisierung des Stockheimer Lieschen und ein Radschnellweg von Hanau nach Frankfurt liegen als Ideenskizzen vor. Für die beiden größten Projekte im Kreis, dem Bau der Nordmainischen S-Bahn und dem Bau des Riederwaldtunnels, rechnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der heimische Abgeordnete Heiko Kasseckert, in den nächsten beiden Jahren mit dem Beginn umfangreicher Baumaßnahmen. Vorbereitende Maßnahmen, wie zum Beispiel der Anschluss Erlenbruch sind bereits in vollem Gang. Als vorteilhaft begrüßt wurden auch Ortsumfahrungen im ländlichen Raum, sofern sie die Pendlerströme entzerren. Projekte wie die Umgehungsstraßen in Freigericht und Hasselroth bewerteten die Gesprächsteilnehmer als sinnvoll.

Breiter und kontroverser diskutiert wurden Mittel und Wege, um die viel zu knappen Planungskapazitäten aufzustocken oder auch das eine oder andere Mal das komplizierte Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Kasseckert setzt sich hierzu auf Bundesebene für eine Änderung des Planungsrechtes ein, um große Infrastrukturmaßnahmen schneller realisieren zu können. Noch während des Gesprächs wurde die freudige Nachricht erhalten, dass auch Hessen ein eigenes Bundesfernstraßenamt in Gießen erhält. Von der Neustrukturierung der Fernstraßeninfrastrukturgesellschaft des Bundes erhofft man sich eine höhere Effizienz. Wichtig für die Wirtschaft und die Landespolitik ist auf jeden Fall, dass es künftig auch in Hessen einen kompetenten Ansprechpartner für überregionale Projekte wie Autobahnbaustellen gibt.

Breiter diskutiert wurde auch der Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe. Das nachvollziehbare Bestreben der Politik, innerörtliche Brachen zu nutzen, kam dabei ebenso zur Sprache, wie der Bedarf von expansionswilligen Unternehmen. Einigkeit herrschte darüber, dass in der Metropolregion FrankfurtRheinMain die Qualität der Gewerbeflächen – Stichworte Autobahnnähe und Breitband-Anbindung – wichtiger sind als die schieren Quadratmeterzahlen. Heiko Kasseckert unterstrich im Gespräch, dass die im neuen Landesentwicklungsplan genannte Zielgröße von 2,5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag als atmendes Ziel einzustufen ist. Damit sollen die unterschiedlich starken Bedürfnisse in allen Landesteilen abgedeckt werden können. Bürgermeister mit guten Ideen könnten auch in Zukunft für ihre Städte und Gemeinden mit aktiver Unterstützung des Landes und insbesondere der Regionalversammlungen rechnen.

Der Dialog streifte auch das Thema Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Alle Seiten waren sich einig, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr je Kommune erlaubt sein sollten. Der neue Landtag soll mehr Rechtssicherheit schaffen. Für die Politik ärgerlich: Schon heute könnten viele Innenstädte mit verkaufsoffenen Abenden belebt werden. Zu viele Städte und Gemeinden nutzen das Potenzial dieser Werbemaßnahmen nicht für sich, obwohl der Gesetzgeber den Weg dazu bereits frei gemacht hat.

Diskutiert wurden abschließend auch die Möglichkeiten vor Ort, die berufliche Bildung und Weiterbildung für die Betriebe bezahlbarer und attraktiver zu machen. Als nachahmenswert gelobt wurde das Modell der Technischen Hochschule Mittelhessen, die mit ihren Standorten in Friedberg, Gießen und Wetzlar sowie mit ihren Außenstellen in Bad Hersfeld, Bad Wildungen, Bad Vilbel, Biedenkopf und Frankenberg dafür sorgt, dass junge Menschen sich wohnortnah akademisch weiterbilden können. Es zeigt sich zudem, dass so ausgebildete Fach- und Führungskräfte nicht nur beruflich kompetent sind, sondern auch in ihrer Heimat bleiben. Viele von ihnen könnten über kurz oder lang auch Unternehmen gründen oder übernehmen – das Know-how dazu haben sie. Der Gedankenaustausch befasste sich in erster Linie damit, dieses Modell in den Main-Kinzig-Kreis zu übertragen. Gemeinsam wurde ein Appell an jungen Menschen gerichtet, dass gerade im Handel und im Handwerk auch ohne ein Abitur hervorragende Berufsperspektiven durch eine duale Ausbildung entstehen, die sogar Grundlage für ein späteres Studium sein kann.

Abschließend dankte MdL Heiko Kasseckert für die interessanten Anregungen, die im Rahmen des konstruktiven Dialogs entstanden. (pm)+++