Bahntrasse: Drei Fraktionen stellen Entscheidung für "Variante IV" infrage

09.07.18 - Und immer wieder grüßt die Bahntrasse: Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bad Soden-Salmünster stellen die Entscheidung für die sogenannte „Variante IV“ infrage. Die Fraktionen reagieren damit auf die vom Main-Kinzig-Kreis festgestellten Unstimmigkeiten. In einer gemeinsamen Stellungnahme sehen sich die drei Fraktionen in ihrer bisherigen Ansicht bestätigt: Eine rein fachliche und faktenbasierte Herleitung der Entscheidung sei offenbar nicht gegeben.

Bereits in der Stadtverordnetensitzung vom 18. Juni hatten die Faktionen vermutet, dass offenbar eine gezielte Einflussnahme auf die letztendliche Entscheidung der DB Netz AG ausgeübt worden sei. „Es wurde von Seiten der Fraktionen klar und deutlich betont, dass wir erwarten, dass zunächst eine rein faktenbasierte Abwägung erfolgen muss und dass wirtschaftliche Gesichtspunkte eine nachgelagerte Relevanz haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Schöppner.

Stutzig macht die Fraktionen unter anderem die Anpassung der Bewertung des Schutzgutes Mensch. Hier seien Ergebnisse zwischen „Variante IV“ und „Variante VII“ ohne erkennbare Argumentation angeglichen und das Ergebnis in die gewünschte Richtung gelenkt worden.

Auch der GWL-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schiesser sieht seine Aussagen bestätigt: „Nach der politischen Einflussnahme, die ich auch schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung angeprangert habe, muss jetzt eine sachliche Entscheidung erfolgen.“ CDU-Fraktionschef Dr. Tobias Viering ergänzt: „Gerade für uns in Bad Soden-Salmünster, die wir von beiden Varianten betroffen sind, ist dies wichtig. Da Mitbürger in jedem Fall – zum Beispiel durch Baustellen – belastet sein werden, darf die Entscheidung nicht willkürlich erscheinen.“

Sollten sich die angebrachten Vorwürfe der methodischen Ungenauigkeit und der Vermischung von Testergebnissen erhärten, stehe aus Sicht der Fraktionen die getroffene Entscheidung infrage. (pm) +++