Auch in Neuhof kämpfen sie gegen den "Albtraum" Straßenbeitrag

13.07.18 - Inzwischen ist es das Thema in Hessens. Es wird kontrovers diskutiert – so auch bei der jüngsten Anhörung im Hessischen Landtag. Es ruft häufig Existenzängste hervor. Der „Albtraum“ namens Straßenbeitrag.  Dieses Gespenst sorgt für empörte Aufschreie unter allen, die sich bei der grundhaften Sanierung ihrer Straßen an den Kosten beteiligen müssen.

So auch in der Kaligemeinde Neuhof. Die Anwohner der Weinstraße haben aus diesem Anlass die „Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen“ (BI) gegründet.

Aktuell ist die Weinstraße für den Verkehr gesperrt

Ein Teil des neuen Kanals ist bereits gelegt

Die Weinstraße soll grundsaniert werden

Rainer Burkard und Marco Hack, Sprecher der BI, sind empört. "Die Weinstraße soll bereits zum dritten Mal grundsaniert werden. Da viele Anlieger schon lange hier verwurzelt sind, müssen sie teilweise zum zweiten und dritten Mal zahlen. Das ist ungerecht." Die Straße habe die üblichen Gebrauchsspuren. Den Grund für die Sanierung sehen die Anwohner aber woanders. "Im oberen Abschnitt sollen circa 20 neuen Baugrundstücke entstehen. Für diese neue Straße wird ein neuer Kanalanschluss benötigt."

Solche Schilder zieren derzeit die Weinstraße

Doch zur Kasse werden die jetzigen Grundstückseigentümer gebeten. Dabei treten unterschiedliche Summen auf: Von 17.000 bis 47.000 Euro ist alles dabei. Der Betrag wird unter anderem durch die Grundstücksgröße berechnet. Da die Bürgerinitiative in einem sehr guten Dialog mit der Gemeinde Neuhof steht, konnte bereits erreicht werden, dass die Gemeinde 50 Prozent von den Gesamtkosten übernimmt. Dazu gehört der Kanalanschluss. Den Hausanschluss muss der Anwohner zahlen.

"Mitte 2019 soll es soweit sein. Bis dahin wurden die Vorauszahlungen auf Eis gelegt", erklärt Burkard. "Nach der jetzigen Gesetzesregelung kann jede Kommune ihren eigenen Beitragssatz festlegen oder ganz darauf verzichten. Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen werden hier völlig unterschiedlich betrachte. Dies alleine ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss."

Am 4. Juni wurde die „Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen“ gegründet. Mit bisher 50 Mitgliedern treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus. An der Weinstraße stehen rund 25 Häuser. Sie zählt zu einer Verteilerstraße, wird also auch von anderen Straßenanwohnern genutzt. Zur Kasse werden aber nur die direkten Anlieger gebeten. "Um das Ziel der Initiative weiter voran zu bringen und die Öffentlichkeit zu informieren, werden wir im nächsten Schritt Flyer verteilen", so Sprecher Hack. "Wir machen nur die Vorarbeit. Im nächsten Jahr könnte es andere Bewohner von Neuhof treffen. Auch andere Straßen müssen mit Sicherheit irgendwann saniert werden."

Die Weinstraße ist seit dem 25. Juni für den Verkehr gesperrt. Die oberste Schicht des Belages wurde abgetragen und der neue Kanal eingebaut. "Doch seitdem geht es nur schleppend voran", erklären die Bewohner. "Wenn die Sanierung abgeschlossen ist, fangen direkt im Anschluss daran die Bauarbeiten im Neubaugebiet an. Dafür müssen Lkw und Bagger über die neue Weinstraße fahren. Mal schauen, wie lange das gut geht."

"Wir betrachten Straßen als eine Grundversorgung, welche jedem Bürger zusteht. Somit müssten diese steuerfinanziert werden. Darüber hinaus zahlen die Anlieger bereits Grundsteuer." Jetzt hoffen die BI-Mitglieder auf die Landtagswahl und bauen auf weitere engagierte Anhänger: „Wir freuen uns über alle Unterstützer, die sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark machen und Mitglied unserer Bürgerinitiative werden wollen“, bekräftigt Burkard. Weitere Infos: Facebook-Gruppe "BI Neuhof" (Nina Bastian) +++