Verteilt die NPD Reizgas an Passanten? - Stolze Meldung auf Facebook

24.07.18 - Aufregung über einen  Infostand der rechtsextremen NPD am Bahnhofsvorplatz: angeblich wurde dort am vergangenen Samstag Reizgas zum "Schutz vor Übergriffen durch Ausländer" an Passanten verteilt. Wie die Stadtverordnete für die Fraktion Die Linke.Offene Liste Ute Riebold in einer Anfrage an Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld schreibt, hätten NPD-Mitglieder über ihre rechtsextremen Ziele informiert und an die Passantinnen auch Fläschchen mit Reizgas (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril) zum "Schutz vor Übergriffen durch Ausländer" verteilt.

Außerdem seien, wie Riebold berichtet, Unterschriften als Solidaritätserklärung für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gesammelt worden. In dort ebenfalls verteilten Flyern sei indirekt zur Gründung einer Bürgerwehr nach Vorbild Berliner NPD-Patrouillen aufgerufen worden. Das erklärte Ziel dieser NPD-Bürgerwehr sei, "Schutzzonen für Deutsche" zu schaffen.

NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann wehrte sich gegen diese Vorwürfe: "Dies trifft in keinster Weise zu. Unterschriften wurden an diesem Tag keine gesammelt und schon gar nicht zu diesem Thema."

Riebold fragt, ob dieser Informationsstand angemeldet war, mit welchen Auflagen die Genehmigung verbunden wurde und ob die Reizgas- und Flugblattverteilung sowie die Unterschriftensammlung genehmigt war. Dazu teilt die Pressestelle der Stadt Fulda mit, dass der Informationsstand beim Ordnungsamt der Stadt Fulda angemeldet worden sei. Bei der Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) seien die für Informationsstände von Parteien üblichen Auflagen verfügt worden. Die Anmeldung seitens des Antragsstellers habe lediglich den Aufbau eines Standes inklusive Aufstelltafeln sowie das Bereitstellen von Informationsmaterial umfasst. Ein Vorab-Prüfung der Inhalte von Flyern, Flugblättern etc. durch das Ordnungsamt finde nicht statt.

Weiter heißt es in der Antwort: "Da es sich bei der NPD um eine nicht verbotene Partei handelt, gelten auch hier die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die entsprechenden Bestimmungen des Parteiengesetzes wie bei allen zugelassenen Parteien. Eingriffe in diese Rechte sind nur unter besonderen rechtlichen Voraussetzungen möglich und müssen gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung standhalten."

Laut Polizei kein Reizgas - NPD postet es aber selbst

Zur Frage nach der Verteilung von Reizgas erklärt die Stadt, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt der Stadt habe die Polizei im Rahmen ihres Streifendienstes den Bahnhofsvorplatz im Laufe des Vormittags mehrfach angefahren, Kontakt mit dem Anmelder aufgenommen und den Info-Stand in Augenschein genommen. "Nach bisherigen Erkenntnissen bzw. Beobachtungen der Polizei wurden an dem Stand keine Reizgasfläschchen oder ähnliches verteilt." Gleichwohl bitte die Polizei mögliche Zeugen, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben, sich mit dem Polizeipräsidium Osthessen in Verbindung zu setzen.

In ihrem Facebook-Post geben sie an, Reizgas verteilt zu haben

Auf der Facebook-Seite der NPD  Fulda Vogelsberg klingt das aber ganz anders: "Heute fand in Fulda ein erfolgreicher Info-Stand statt. Der Stand war mit Themenflugblättern, CS-Gas Fläschchen und weiterem Werbematerial ausgestattet, welches auch gerne von Passanten entgegengenommen wurde. In den zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Bürgern verdeutlichten die Mitglieder und Unterstützer der Nationaldemokraten, warum man als Deutscher am 28. Oktober zur Landtagswahl nur die NPD wählen kann", heißt es dort. (ci)+++