Bewährtes Modell: OB Kaminsky will Zulassungsstelle erhalten

29.08.18 - "Unser Angebot, an den aktuellen Regelungen in Sachen Zulassungsstelle festzuhalten, gilt ausdrücklich weiter", greift Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngsten Überlegungen des Main-Kinzig-Kreises auf, die bislang in Hanau angesiedelten Einrichtungen im Zuge der Kreisfreiheit abzuziehen und möglicherweise in Maintal unterzubringen. "Die Berichterstattung in dieser Frage hat zu einiger Verwirrung geführt, deshalb stelle ich ausdrücklich klar, dass sich für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger nichts ändert! Unser Grundverständnis von Bürgernähe beschränkt sich aber nicht allein auf die Hanauerinnen und Hanauer. Eine Verlagerung weg von Hanau würde für die Menschen im Altkreis aber genau das Gegenteil davon bedeuten."

Wie der OB erklärt, wurde bereits 2005 die Zuständigkeit der Kfz-Zulassungsbehörde an die Stadt Hanau übertragen. Dies geschah damals vor dem Hintergrund, dass die Stadt sich für den Erhalt des "HU"-Kennzeichen eingesetzt hatte. 2006 wurde deshalb ein gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk gebildet und eine Vereinbarung zwischen Stadt und Main-Kinzig-Kreis getroffen, die seither gilt. Die Führerscheinstelle, die bisher in der Verantwortlichkeit des Kreises liegt, wurde räumlich der Zulassungsstelle angegliedert. "Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass der Kreis die angedeuteten Dependancen von Hanau abzieht, werden wir eine nur für Hanau zuständige Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle einrichten."

Selbstverständlich sei es das gute Recht des Kreises, darüber nachzudenken, ob mit dem Hanauer Schritt in die Kreisfreiheit künftig eine andere Lösung in Sachen Zulassungs- und Führerscheinstelle denkbar und sinnvoll sei. Doch gibt es aus Sicht des Hanauer OB überhaupt keinen triftigen Grund, die gut funktionierende Praxis der Vergangenheit aufzugeben. "Angesichts der Tatsache, dass sich die Zusammenarbeit in der Vergangenheit bewährt hat, plädiere ich für die erweiterte Fortführung des bestehenden Modells."

Kaminsky hält es nach eigenen Worten nur für schwer vermittelbar, wenn beispielsweise Großkrotzenburger Bürger künftig nach Maintal fahren müssten, wenn sie ihr Auto zulassen oder ummelden wollten. "Auch die Zentralität von Hanau spricht eindeutig dafür, es bei der bisherigen Regelung zu belassen." Nach den Worten des OB gibt es die Variante, einen neuen Ordnungsbehördenbezirk mit erweiterter Zuständigkeit auch für die Führerscheinstelle zu bilden, in dem der Kreis weiterhin die Aufgaben für Hanau übernimmt. Daneben bestehe auch die Möglichkeit, dass Hanau die Aufgaben künftig selbständig durchführe, dabei aber für ausgewählte Kreiskommunen die Anlaufstelle bleibe. Dies würde eine neue rechtliche Regelung erfordern. Doch unabhängig davon, wie die Gespräche in dieser Sache ausgingen, ist es dem OB wichtig festzuhalten, dass sich "für die Hanauer Bürgerinnen und Bürger nichts verändern wird."

OB Kaminsky teilt im Übrigen ausdrücklich die Haltung, dass der Main-Kinzig-Kreis auch ohne die Brüder-Grimm-Stadt ein starker Kreis mit gesunden Strukturen bleiben werde, der selbstbewusst seinen Positionen vertreten könne. Dies habe er selbst bereits mehrfach öffentlich ausgeführt und darauf verwiesen, dass der Hanauer Schritt in die Kreisfreiheit keine Entscheidung gegen den Kreis sei, sondern künftig eben zwei starke Partner in der Region geben werde. "Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und es gibt keinen Grund, die anstehenden Verhandlungen und Regelungen voreilig vorweg zu nehmen." (pm) +++