Straßenausbaubeiträge: Bürgerinitiativen bleiben am Ball

04.09.18 - Die Vorstände und Sprecher von elf Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und dem Werra-Meißner-Kreis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Verband Wohneigentum Hessen e.V. waren zu einem Erfahrungsaustausch und einer Strategiediskussion nach Bad Hersfeld eingeladen, wie der Koordinator für die Pressearbeit der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Gerhard Deiseroth, mitteilt.

Grundkonsens des Treffens war, dass an dem Ziel der hessenweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unbeirrt festgehalten wird und sich die Akteure nicht mit der von den Landtagsfraktionen der CDU, Grüne und FDP beschlossenen Kann-Regelung zufriedengeben wollen. Bestärkt in ihrer Vorgehensweise werden die bestehenden Bürgerinitiativen durch die immer breiter werdende Bewegung und die ständig neu entstehenden Bürgerinitiativen.

Die in Hessen am 24. Mai 2018 beschlossene Kann-Regelung besage, dass die Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben können. Dies versetze die Städte und Gemeinden in die Lage, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen – und dies auch bei defizitären Haushalten. Allerdings seien die Städte und Gemeinden nicht davon befreit, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Ein Verzicht auf Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen müsse daher aus allgemeinen Deckungsmitteln oder über den Weg der Aufwandreduzierung kompensiert werden. Das sei die eigentliche Mogelpackung.

Das unter dem Stichwort „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ beworbene Gesetzeswerk von CDU, Grüne und FDP sei „eine Verhöhnung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden“. Damit würden die ohnehin schon ungleichen Verhältnisse im Land weiter verschärft, und die viel beschworene Förderung des ländlichen Raums sei nicht mehr als eine Sprechblase. Außerdem könne jede Rezession mit einem Einbruch von Steuereinnahmen, das Gespenst der Straßenausbaubeiträge in Städten und Gemeinden, die diese abgeschafft haben, wiederaufleben lassen.

Ortstraßen seien wie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen Allgemeingut, würden von allen Bürgern und nicht nur von Grundstückseigentümern genutzt und seien deshalb aus dem allgemeinen, bereits erhobenen Steueraufkommen zu finanzieren. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erfolge dies schon immer so. Hinzu komme, „dass die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und erhebliche Haushaltsüberschüsse bei Bund und Land zu erwarten sind“. Finanziellen Spielraum erhalte das Land Hessen auch durch den Wegfall des Finanzausgleiches zwischen den Ländern ab dem Jahr 2020, in den Hessen zuletzt über 2,5 Milliarden Euro gezahlt hätte.

Auf dem Kreistreffen wurden auch als Koordinatoren für die Pressearbeit der BI's im Landkreis Hersfeld-Rotenburg der Vorsitzende der BI Hef, Gerhard Deiseroth, und im Werra-Meißner-Kreis Rolf H.-A. Jenther von der BI Bad Sooden-Allendorf bestimmt. (pm) +++