"Mit Weitsicht agieren": Gerangel um Festspiel gGmbH geht weiter

25.09.18 - Die mögliche Ausgründung des Festspiel-Regiebetriebs in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) erhitzt – wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung – abermals die Gemüter. Jetzt melden sich geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP, UBH und die Parlamentarier der FWG in einer Stellungnahme zu Wort.

„Die Fraktionen aus SPD und Grüne/NBL gehen bewusst und wissentlich in das Risiko, unseren Festspielen einen schweren und nachhaltigen finanziellen Schaden zuzuführen. Das wird es mit uns nicht geben“, sagt das „Bündnis“. „Die SPD ruft auf, die Hängepartie zu beenden. Ja, das wollen wir auch, aber mit Weitsicht und Sachpolitik und nicht mit politischem Taktieren zum Schaden unserer Festspiele.“

Fakt sei, dass der städtische Zuschuss eine freiwillige Leistung im Bereich der Kultur darstellt. „Diese freiwillige Leistung müssen wir bei einer defizitären Haushaltslage auf den Prüfstand stellen und kürzen. Dass unsere freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur deutlich zu hoch sind, wurde uns vom Landrat als Aufsichtsbehörde schon zweimal bescheinigt“, untermauern CDU, FDP, UBH und FWG. „Der Gefahr, in diese Daumenschraube zu geraten, können wir nur mit der Gründung einer gGmbH begegnen. Die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen, den städtischen Zuschuss an die gGmbH abführen zu müssen, ist dann bindend.“

Weiter heißt es: „Fakt ist, dass wir neben dem Aufsichtsrat, der unter anderem mit Stadtverordneten besetzt ist, und der Gesellschafterversammlung, die sich aus Mitgliedern des Magistrats zusammensetzen wird, eine Festspielkommission etablieren wollen. Diese Kommission wird dann mit Mandatsträgern aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Bürgern besetzt sein.“

Die Kommission solle den Prozess der Ausgründung begleiten und anschließend anlassbezogen, aber mindestens zweimal im Jahr, tagen. Neben der Festlegung des Zuschusses durch den städtischen Haushalt für die Folgejahre würde sie die Zielerreichung und Kennzahlen der letzten Saison gemäß der Zielvereinbarung betrachten, um so die Erfolgs- und Qualitätskontrolle für die Stadtverordnetenversammlung abzubilden. Die Stadtverordneten hätten mehr Mitsprache und Einfluss als jemals zuvor.

Ein weiterer Fakt sei zudem, dass keine städtische GmbH in Bad Hersfeld jemals in Insolvenz gegangen ist. Das Gegenteil sei der Fall, meinen die Fraktionen mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Stadtwerke. „Fakt ist, dass ohne genehmigten Haushalt kein Regiebetrieb für mehrere Jahre im Voraus sicher planen kann“, so die Faktionen abschließend. (pm) +++