"Politikum" Festspiel gGmbH: Grüne/NBL legt Kompromissvorschlag vor

25.09.18 - Mit einem Änderungsantrag zur Ausgründung der Bad Hersfelder Festspiele in eine gGmbH schlägt die Fraktion Grüne/NBL einen Kompromiss vor, der am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung kommen soll. Schon jetzt ist im aktuellen Beschlussvorschlag die Einrichtung einer neuen Festspielkommission vorgesehen, die die langfristige Planung der Festspiele sichern soll.

Diesen Ansatz hält die Grüne/NBL-Fraktion für richtig und will auch die großen Zuschussgeber, Land, Bund und ab 2019 auch den Kreis mit seinen erhöhten Zuwendungen einbinden.

Mit entsprechender Zustimmung des Landes sei es ferner rechtlich möglich, wie immer wieder gefordert, den Wirtschaftszeitraum der Festspiele vom Haushaltsjahr zu lösen. „Um der kaufmännischen Leiterin Andrea Jung größeren Spielraum bei Einzelentscheidungen einzuräumen, braucht es nur einen Beschluss des Magistrates“, stellt Fraktionsneumitglied Thomas Bös fest. „Statt immer wieder auf eine Privatisierung der Festspiele zu pochen, hätte man längst nutzen sollen, was jetzt schon möglich ist.“

Und möglich sei eine ganze Menge. So seien seit diesem Jahr im Haushalt für die Festspiele Ziele und Kennzahlen festgelegt. Damit seien auch strategische Ziele zu steuern. Eine Analyse der Ergebnisse könne in der Kommission erfolgen, in der auch die großen Zuschussgeber ihre Ideen und Erwartungen einbringen können.

Der Ansatz, die Festspiele durch Privatisierung aus der politischen Diskussion zu halten, sei grundfalsch. Das Geld für die Festspiele müsse immer aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Die Bewertung, der städtische Zuschuss sei per Vertrag mit einer gGmbH besser gesichert, erschließe sich nicht.

„Und mit diesem Trick werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. „Im Notfall ein Schwimmbad zu schließen oder den Vereinen die Zuschüsse zu streichen, aber trotzdem pro Jahr zwei Millionen Euro in die Festspiele zu geben, wird niemandem zu vermitteln sein.“ (pm) +++