INGE macht die Bahnhofstraße flott - Zankapfel Straßenbeiträge - Finanzen top

16.10.18 - Es ist nicht üblich, dass jemand, der kein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda ist, dort das Wort ergreifen darf. Nun, Vorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) machte auf der jüngsten Sitzung am Montagabend eine Ausnahme: Weil kurz vorher die "Bürgerinitiative Straßenbeiträge" vor dem Stadtschloss demonstriert hatte, lud Alt den BI-Sprecher Stefan Donath für ein Statement kurzerhand in die Schlosskapelle. Was durchaus sinnvoll war, denn die Straßenbeitragssatzung der Stadt war ohnehin das am meisten diskutierte Thema des Abends.

Stefan Donath von der Bürgerinitiative Straßenbeiträge hatte am Montagabend ...

Donath machte klar, dass sich viele Grundstückseigentümer Beiträge von 20.000, 50.000 oder 125.000 Euro einfach nicht leisten können, weswegen sich überall in Hessen Bürgerinitiativen gegründet haben. „Wir sind seit 2013 im Gespräch mit dem Land und den Kommunen, aber es tut sich nichts.“ Das Thema müsse verinnerlicht werden. „Wir brauchen eine gerechte, einheitliche Regelung.“ Weil das Thema später sowieso nochmal auf der Tagesordnung stand, stellte Karin Masche von der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda den Antrag, dieses doch gleich weiter zu behandeln. Das lehnte Alt ab: „Wir machen jetzt nach Plan weiter.“

Sitzung im....

... Stadtschloss

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld stellte einen positiven Jahresabschlussbericht 2017 vor und Hans-Dieter Alt lobte die frühzeitige Fertigstellung. Der OB: „Wir hatten einen Überschuss von 20 Millionen Euro und Ziel ist es, das Investitionsprogramm abzuarbeiten.“ Gleichwohl wies das Stadtoberhaupt darauf hin: „Wir verdanken das der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten drei Jahren. Aber das ist kein Normalfall. Für die Zukunft müssen wir uns gut überlegen, was wir uns leisten können.“

Die Bahnhofstraße

Im Punkt zwei der Tagesordnung ging es um die Fuldaer Bahnhofstraße. Dort haben sich die Grundstückseigentümer in großer Mehrheit zu einem Verein zusammengeschlossen und planen nun eine Kooperation mit der Stadt. Ziel soll es sein, für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Attraktivität zu sorgen - das Ganze nach dem hessischen Gesetz von innerstädtischen Geschäftsquartieren (kurz: INGE). „Dieses Modell gibt es bislang nur in Gießen“, so Wingenfeld und Alt, „und wir hoffen, dass sich das auch auf andere Straßen in Fulda übertragen lässt.“ Mit großer Mehrheit wurde INGE im Haupt- und Finanzausschuss durchgewunken.

Schließlich kam die Straßenbeitragssatzung der Stadt wegen zwei Anträgen der Linken einerseits und der Grünen andererseits mit vielen Wortbeiträgen nochmals aufs Tableau. Die Meinungen reichten von „Wir müssen die Satzung sofort abschaffen“ (Die Linken) bis zu „Erstmal abwarten, was die nächste Landesregierung so als Alternative zu bieten hat“ (CDU). Und es entwickelte sich ein reger Schlagabtausch. Dass die Stadt Fulda den Schulterschluss mit dem Landkreis sucht, „um eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ zu sichern, wollte Michael Thomas Grosch von der FDP nicht einsehen: „Sie sind der Oberbürgermeister der Stadt Fulda. Zerbrechen Sie sich doch nicht den Kopf von Landrat Woide.“ Was Bürgermeister Dag Wehner mit den Worten konterte: „Wir haben für dieses Thema einen überparteilichen Arbeitskreis gebildet. Und ich bitte doch gerade bei diesem emotionalen Thema um die Rückkehr zur Sachlichkeit.“ (Matthias Witzel) +++