Wer wird neuer Ministerpräsident in Hessen? Schlagabtausch beim TV-Duell

18.10.18 - Beim TV-Duell im Hessischen Rundfunk am Mittwochabend haben sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel einen Schlagabtausch geliefert, der kurz vor der Landtagswahl die Partei-Positionen von Diesel-Fahrverbot über Bildung bis zu den Straßenausbaubeiträgen beleuchtet hat.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld vom "wichtigsten TV-Ereignis des Jahres" gesprochen. Bouffier musste sich gleich zu Beginn fragen lassen, warum er mit 66 Jahren, nach 19 Jahren Regierungsbeteiligung, noch einmal antritt. Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen, warum er nach zwei erfolglosen Anläufen zum hessischen Ministerpräsidenten noch einen dritten versucht. Für ein starkes Hessen sprachen am Abend beide, mit naturgemäß unterschiedlicher Bewertung der hessischen Landespolitik der letzten Jahre: Nach 19 Jahren CDU sei die Luft raus, meinte Schäfer-Gümbel, Stillstand habe einen Namen: Volker Bouffier. Nach dem schlechten Abschneiden der Bayern-SPD warb Schäfer-Gümbel für eine geradlinige Politik, mit der Vertrauen zurückgewonnen werden soll. Praxistage und Bürgersprechstunden sollen Feedback von der Basis einholen.

Beim Thema Dieselfahrverbote waren sich beide einige, dass der Dieselfahrer nicht der Dumme sein dürfe. Schäfer-Gümbel plädierte dafür, dass Autohersteller bestraft werden müssten, die sich weigerten, Prämien an Privatfahrer auszuzahlen. Zur Nachrüstung, für die Bouffier argumentierte, musste sich der amtierende Ministerpräsident fragen lassen, warum er erst seit acht Wochen dafür spreche. Für öffentliche Mittel als zeitnahe Notmaßnahme, um den Dieselfahrern unter die Arme zu greifen, stimmten beide. In Deutschland, so Schäfer-Gümbel, müsste analog zu den USA das Wirtschaftsstrafrecht so verändert werden, dass Sammelklagen möglich würden.

Volker Bouffier

Beim Thema Bildung musste sich Schäfer-Gümbel, der für gebührenfreie Bildung "von der Krippe bis zum Meister" plädierte, von Bouffier fragen lassen, wo das Geld dafür herkommen solle. Die hessische Regierung habe versprochen, keine weiteren Schulden machen zu wollen. Gewinne aus der Reform des Länderfinanzausgleichs und fünf Milliarden Euro Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre nannte Schäfer-Gümbel als potenzielle Finanzquellen. Die Teilzeitquote, so Schäfer-Gümbel, sei der Grund dafür, dass mehr Stellen als Lehrer vorhanden sind - die Wertschätzung für Lehrer sei einfach nicht vorhanden. Als Entlastung für die Schulen schlug Bouffier vor, Verwaltungskräfte des Landes zur Verfügung zu stellen.

Zum Thema Wohnen und Mieten wurde Volker Bouffier vorgeworfen, dass 37.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden müssten, allein um den bestehenden Bedarf zu decken. Schäfer-Gümbel hatte sich im Vorfeld für die Schaffung eines Bauministeriums ausgesprochen. Bouffier gab zu bedenken, dass die Mietpreisentwicklung in Ballungsräumen unabhängig von der Politik ablaufe. Jeder Förderantrag würde genehmigt, das Wohngeld müsse erhöht werden. (mau) +++