Wahlkampf: SPD und Linke unterstützen BI gegen Straßenausbaubeiträge

22.10.18 - Die Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenausbaubeiträge in Petersberg will in den letzten Tagen vor der hessischen Landtagswahl die Bürger nochmal mobilisieren. Bis zum kommenden Freitag will die BI jeden Vormittag von 10 bis 12 Uhr auf dem Platz vor dem Propsteihaus eine Mahnwache abhalten und Passanten von der "Ungerechtigkeit von Straßenausbaubeiträgen" überzeugen, wie BI-Sprecher Ulrich Dehler heute Morgen erläuterte. Unterstützung bekam er am Montag von MdL Sabine Waschke (SPD) sowie Michael Wahl, der für die Linke für den Landtag kandidiert.

Die Hintergründe sind hinlänglich bekannt: Während Baden-Württemberg noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben hat, wurden diese in Berlin, Hamburg und Bayern in den letzten Jahren abgeschafft. In Thüringen und Brandenburg gibt es ebenfalls Vorstöße, die Beiträge abzuschaffen. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden hält dagegen mit Unterstützung der FDP grundsätzlich daran fest und überlässt den Schwarzen Peter den Kommunen. Finanzstarke Städte wie Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden verzichten auf diese Abgabe, und auch die Gemeinden Fulda, Eichenzell und Petersberg wären finanziell potent genug, um die Vermieter dahingehend zu entlasten, so die BI.

"Das Umlegen von Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro gehört abgeschafft, denn für viele Bürger ist das kaum zu stemmen", so die Gegner. Straßenausbaubeiträge seien auch deshalb ungerecht, weil nur Anlieger von Gemeindestraßen, nicht aber Anlieger von Kreis-, Land- und Bundesstraßen zur Zahlung herangezogen werden. Eine weitere Ungerechtigkeit sei die unterschiedliche Belastung bei Anliegerstraßen, innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsstraßen. "Straßen sind für alle da, nicht nur für Anlieger. Daher muss die Finanzierung über die Steuereinnahmen erfolgen." (mw/pm) +++