Nach Zitter-Nacht! Schwarz-Grün mit hauchdünner Mehrheit - hohe Verluste

29.10.18 - Hessen hat gewählt. Schwarz-Grün hat nach einer Zitterpartie und langen Nacht eine hauchdünne Mehrheit. CDU und SPD haben brutal an Stimmen verloren. Für die Sozialdemokraten ist es die bitterste Niederlage überhaupt. Bei den Grünen hingegen herrscht Hochstimmung. Sie haben das beste Ergebnis in der Geschichte erreicht. Die FDP ist sicher im Landtag. Und die Linke feiert sich als stärkere Oppositionskraft. Klar ist auch: die AfD zieht als sechste Fraktion ins Parlament ein.

Der Hessische Landtag in Wiesbaden am späten Sonntagabend. Foto: Christian P. Stadtfeld

Können ihr Bündnis in den kommenden fünf Jahren in Hessen fortsetzen: MP Volker ...Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa-Pool/dpa

Und hier das vorläufige Amtliche Endergebnis der Hessenwahl, veröffentlicht um 01:50 Uhr am Montagmorgen vom Landeswahlleiter. So wurde abgestimmt: Trotz der großen Verluste wurde die CDU mit 27,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf ebenfalls 19,8 Prozent steigerten. Die Grünen konnten die SPD dennoch knapp überholen und sind landesweit mit nur 94 (!) Stimmen jetzt zweitstärkste politische Kraft in Hessen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein und ist jetzt in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent.

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete (einfache Mehrheit 69 Sitze) haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen. Dies gilt auch als wahrscheinlich.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will schnell eine "stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre in Hessen" und kündigte bereits am Wahlabend an, schon am Montag mit der Arbeit zu beginnen und zu Koalitionsgesprächen einzuladen. Neben Schwarz-Grün (knappe Mehrheit mit 69 Sitzen) wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP denkbar. Experten sagen aber, dass die Freien Demokraten dann wohl nur das dritte Rad am Wagen wären. Möglich wäre auch ein GroKo-Bündnis zwischen CDU und SPD. Ausgeschlossen hingegen sind Koalitionen mit den Linken und der AfD. Beide lehnt Bouffier ab.

Am Sonntagabend um 18:30 Uhr: CDU-Chef und MP Volker Bouffier tritt im Fraktionssaal ...Fotos: Christian P. Stadtfeld

Internationales Medieninteresse im Landtag.

Hessens Sozial-Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel mit CDU-MdB und Sprecher der ...

Bittere Niederlage für Thorsten Schäfer-Gümbel und die hessischen Sozialdemokraten. ...Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

Jubel den den Grünen im hessischen Landtag. Sie haben das beste Ergebnis aller Zeiten. ...Foto: picture alliance/Foto Huebner

Großes Polizeiaufgebot vor dem Landtag.

Der Landtag im Brennpunkt der Medien am Sonntagabend

Alles schaute am Sonntagabend in die Landeshauptstadt Wiesbaden. Das Interesse der Öffentlichkeit war enorm. Mehr als 800 Journalisten aus dem In- und Ausland - unter anderem auch aus Spanien und Japan - berichteten live aus dem Landtag. Überall waren provisorische TV-Studios mit großen Scheinwerfern eingerichtet. Vor allem im Foyer des Landtags wurden Live-Interviews für Fernsehen und Hörfunk geführt. Im Plenarsaal saßen Reporter, um Berichte für ihre Medien zu schreiben oder Hörfunk-Beiträge zu produzieren.

SPD schlecht wie nie - Grüne jubeln

Die Hessen-SPD hat ein neues Allzeit-Tief erreicht. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem "schweren und bitteren Abend". Er gestand ein, dies sei für die Hessen-SPD das schlechteste Ergebnis seit 1946 und beklagte: "Die GroKo und das Bild der SPD im Bund ist eine der Ursachen für das Wahlergebnis." Dieser schwere Rückschlag müsse Konsequenzen in Berlin haben.

Ganz anders sah es bei den hessischen Grünen aus. Sie sind seit 2013 in Hessen mit der CDU an der Macht und arbeiten seitdem nach eigenen Angaben "erfolgreich und geräuschlos". Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte: "Heute ist ein wunderbarer Tag für meine Partei." Und seine Parteikollegin und Umweltministerin Priska Hinz jubelte: "Hessen war noch nie so grün". Das Wahlergebnis sei ein Auftrag an die Grünen, bei der Energiewende und der Verkehrswende weiterzumachen.

Blankes Entsetzen und lange Gesichter bei der CDU

Die Einbußen für die Christdemokraten sind mit über 10 Prozent hoch - der Schock sitzt tief. Dennoch ist die Union stärkste Partei in Hessen und hat damit ein Wahlziel erreicht. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sieht für sich einen klaren Regierungsauftrag, wie er schon gegen 18:30 Uhr im CDU-Fraktionssaal des Landtags erklärte. "Es ist ein Abend mit zwiespältigen Gefühlen. Wir haben schmerzhafte Verluste erlitten. Das tut weh." Als Grund nannte er die Querelen der Großen Koalition in Berlin. "Die Menschen haben kein Vertrauen in die Bundesregierung, weil sie sich ständig streiten. Dieses Wahlergebnis ist ein deutlicher Weckruf für CDU und SPD im Bund."

Die Gesichter bei den CDU-Politikern und ihren Anhängern waren am Sonntagabend lang, als die ersten Hochrechnungen eintrafen. Es herrschte bei vielen blankes Entsetzen, auch wenn etwa Innenminister Peter Beuth sagte: "Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen." Der Fuldaer Sozial-Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel ist der einzige osthessische Politiker, der seit 2013 in der Landesregierung sitzt. Er betonte gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Wir haben Stimmen verloren, aber wir sind die stärkste Kraft. Ohne die CDU wird es keine Koalition geben. Schwarz-Grün hat vertrauensvoll zusammengearbeitet und eine gute Leistungsbilanz abgelegt. Ich bin Befürworter und glaube an die Fortsetzung dieses Bündnisses."

Rückblick: Schock nach Hochrechnung um 21:15 Uhr -"Keine Mehrheit für Schwarz-Grün"

Aktuell hat der Hessische Landtag 110 Sitze. Das neue Parlament könnte mit Ausgleichsmandaten 121 Sitze haben. Sie wären laut Hochrechnung auf CDU: 35 Sitze - SPD: 26 Sitze - Grüne: 25 Sitze - Linke: 8 Sitze - FDP: 10 - AfD: 17 Sitze verteilt. CDU und Grüne kämen demnach auf 60 Sitze, hätten damit keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung. In einem Jamaika-Bündnis mit der FDP gebe es eine Mehrheit. Noch ist aber alles offen.

OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld hat am Sonntag bis in die Nacht und am Montagmorgen direkt aus der Landeshaupstadt Wiesbaden berichtet. +++

Erstes Statement um 18:30 Uhr aus Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier: