Hat Landrat Manfred Görig (SPD) unerlaubte Verlagswerbung gemacht?

25.10.18 - Hat der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) unerlaubte Werbung für eine regionale Verlagsbeilage gemacht und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen? Eindeutig ja, sagt dazu der Alsfelder Unternehmer Achim Spychalskiy-Merle, der für die UWA (Unabhängige Wählergemeinschaft Alsfeld) im Alsfelder Stadtparlament sitzt. Stein seines Anstoßes ist eine schriftliche Empfehlung von Görig an regionale Unternehmer für eine Sonderbeilage, das die Verlagsgesellschaft Vogelsberg herauszugeben plant. Dort erscheinen auch der Lauterbacher Anzeiger und die Oberhessische Zeitung.

Die Beilage „Spektrum Wirtschaft“ will Unternehmen,"die Perlen der Region" mit ihren Leistungen und Angeboten vorstellen. "Zeigen Sie unseren Lesern Ihre Leistung - erzählen Sie Ihre Erfolgsgeschichte", werden die Firmen aufgefordert zu annoncieren. Der Verlag habe sich nach Absprache mit dem Landrat entschlossen, für diesen Zweck eine hochwertige Broschüre herzustellen, heißt es wörtlich. Man wünsche der Anzeigenakquise den erforderlichen wirtschaftlichen Erfolg. "Sie tragen damit dazu bei, den Vogelsbergkreis als interessanten Wirtschaftstandort noch stärker zu profilieren", empfehlen Landrat und Erster Kreisbeigeordneter.

"Landrat darf nicht einseitig Werbung machen"

"Ein Landrat darf keine Werbung machen, damit verletzt er seine Neutralitätspflicht", kritisiert Spychalskiy-Merle auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS. Grundsätzlich sei die Möglichkeit, regionale Firmen vorzustellen, "ja eine gute Sache". Doch der Landrat dürfe den Verlag nicht empfehlen, das stelle eine falsche Einflussnahme dar. "Dazu stehe ich", erklärt der Unternehmer, der seine massiven Einwände in einem offenen Brief an Görig formuliert hat. Die Frage, ob er sich auf diesem Wege politisch profilieren wolle, weist Spychalskiy-Merle nachdrücklich zurück, seine Kritik habe damit nichts zu tun. Theoretisch könnten ja auch andere Verlage der Region eine solche Wirtschaftsbroschüre herausbringen. "Und nach welchen objektiven Kriterien spricht sich ein Verwaltungsbeamter für ein bestimmtes Angebot aus?"

Landrat Manfred Görig weist die Kritik zurück

Der so kritisierte Landrat Görig sieht seine Empfehlung naturgemäß anders: „Das geplante Unternehmensmagazin 'Spektrum Wirtschaft' passt genau zu unserem Regional-Marketing-Konzept. Das Magazin wird aufzeigen, welche Vielfalt an Betrieben, an Technologien und Hochtechnologien es hier im Vogelsbergkreis gibt. Es wird die Innovationskraft und die Marktstärke unserer heimischen Unternehmen dokumentieren. Eine solche Intention ist gut für unsere Region, sie ist gut für den Wirtschaftsstandort Vogelsbergkreis. Und deshalb begrüße ich die Initiative", erklärt er.

Görig weist die Vorwürfe zurück

Der Vorwurf, der Kreis würde nicht neutral auftreten und einem Unternehmen am Markt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sei nicht berechtigt: "Eine Benachteiligung anderer Verlage oder Werbeanbieter ist nicht gegeben, denn ähnliche Projekte mit gleicher Intention – also der von uns gewünschten Breite und Reichweite im Hinblick auf die heimischen Unternehmen – werden, wurden und würden in genau der gleichen Weise geprüft und gegebenenfalls auch mit einem Empfehlungsschreiben ähnlichen Inhalts unterstützt", so Görig.

Der Anzeigenleiter des Lauterbacher Anzeigers Martin Hank berichtet, dass die angeschriebenen Unternehmen überwiegend positiv auf die Möglichkeit reagiert hätten, sich mittels der Plattform 'Spektrum Wirtschaft' zu präsentieren. "Die Nachfrage ist wirklich groß, das Vorhaben wird allseits begrüßt und so bald wie möglich realisiert", sagt er zuversichtlich. Kritiker Spychalskiy-Merle wird das sicher nicht überzeugen können. (Carla Ihle-Becker) +++