Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt im Rädchen

26.10.18 - Als Unterstützung im Endspurt des Wahlkampfs zum hessischen Landtag kam die Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, aus dem benachbarten Thüringen nach Fulda. Zu Beginn ihrer kurzen Eingangsrede stellte sie klar, dass für die Grünen der Klimaschutz ins Grundgesetz gehöre. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaikakoalition auf Bundesebene sei deutlich geworden, wie groß die Ignoranz der anderen Parteien bei der Klimaproblematik sei.

Sie lobte aber, was in Hessen in den fünf Jahren Mitregierens seitens der Grünen erreicht worden sei, angefangen vom Ausbau erneuerbarer Energien über die Verdopplung des Ökolandbaus bis zur Einführung des Schülertickets. Auf Bundesebene müsse man leider feststellen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre sich fast ausschließlich als Lobbyisten der Automobilindustrie präsentiert hätten, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich ihrer Gesundheit und ihrer Mobilitätsinteressen zu unterstützen.

Im anschließenden ausführlichen Dialog mit den Anwesenden ging es hauptsächlich um bundespolitische Themen. Massentierhaltung, Hartz 4, gerechte Steuern, bedingungsloses Grundeinkommen, Rechtruck durch Politikverdrossenheit, Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, Verfassungsschutz, Waffenexporte und Verkehrspolitik wurden angesprochen. Mit der Inklusion in der Bildung tauchte aber auch die Landespolitik auf.

Göring-Eckardt machte deutlich, dass sich die Grünen auch als Opposition in Berlin weiterhin sehr um die Eindämmung der Massentierhaltung kümmern möchten. Hinsichtlich der Sozialpolitik setze sie sich dafür ein, dass jede und jeder das bekomme, was sie und er brauche. Keiner sollte das Gefühl haben, ins Bodenlose zu fallen. Daher stehe sie auch dem bedingungslosen Grundeinkommen eher kritisch gegenüber, da dadurch viele Fördermöglichkeiten entfielen. Bei der Steuerpolitik sieht sie ein großes Gerechtigkeitsdefizit gerade im Vergleich großer Firmen mit kleineren Unternehmen wie z.B. den Handwerkern.

Sohn und Lebensgefährte von Silvia Brünnel

Hier wären europäische Lösungen am sinnvollsten, meinte Göring-Eckardt. Im Umgang mit der AfD werde man nicht auf alle fake news aufspringen, aber bei den harten Verfehlungen wie dem "Vogelschiss" deutlich Kante zeigen. Sie halte den Rechtsruck nicht für eine Gefahr für die Demokratie, da die Gegenstimmen deutlicher ausfielen. Mit mehr Polizei müssen man aber beispielsweise bei Rechtsrockkonzerten entschiedener eingreifen. Die Rolle des Verfassungsschutzes sieht sie dabei eher kritisch, wie die Ereignisse in Chemnitz und die Äußerungen des noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten gezeigt hätten. Dass die Waffenexporte nach Saudi Arabien jetzt nach dem Mord am Journalisten eingestellt wurden, begrüsste sie, hätte sich aber eine solche Maßnahme angesichts des Kriegs im Jemen schon viel früher gewünscht.

Den Bau bezahlbarer Wohnungen und die Verkehrswende hält Göring-Eckardt für zwei der wichtigsten Themen der aktuellen Politik. "Wir müssen unser Mobilitätsverhalten insgesamt verändern und neuen Wegen wie dem Carsharing und dem Fahrrad mehr Raum geben", sagte sie. Hinsichtlich der Bildungspolitik outete sie sich als Fan der Inklusion, die aber personell ausreichend ausgestattet werden müsse. Begrüßt wurde die Politikerin von den hiesigen Kandidaten Silvia Brünnel und Markus Hofmann. Hessen solle weiterhin weltoffen bleiben. „Das erfordert momentan eine Politik der Achtsamkeit, für die ich einstehen möchte“, betonte Brünnel. Hofmann erklärte, die großen Aufgaben wie Energiewende, Verkehrswende und sozialer Umbau entstünden nicht im Konjunktiv.

Beate Mohr und Wolfgang Zoth

Vor der Abendveranstaltung gab es noch ein Treffen beim Verein „welcome in“ in seinem „Wohnzimmer“, wo sich Göring-Eckhardt über dessen Arbeit zur Integration von Flüchtlingen informierte und mit den Mitgliedern über ihre erfolgreiche Initiative unterhielt. Sie zeigte sich beeindruckt über die Projekte und zollte Anerkennung für das soziale Engagement. (pm) +++