Bürger für Niederaula begrüßen Änderung der Straßenbeitragssatzung

06.12.18 - Der erste  Vorsitzende,  Dr. jur. Heinrich Hellwig, begrüßte zahlreiche Mitglieder des Vereins Bürger für Niederaula (BfN) zur diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung im Alten Forsthaus in Niederaula. Im Mittelpunkt stand unter anderem der kürzlich einstimmig gefasste Beschluss der Gemeindevertretung zur Veränderung der Straßenbeitragssatzung. So werden ab 1. Januar 2019 die Anlieger für zukünftige Straßenbaumaßnahmen durch Senkung des Anliegeranteils (Erhöhung des Gemeindeanteils) entlastet.

Aber auch für diejenigen Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit Beiträge bezahlen mussten, wird es eine Entlastung geben. Ab 2019 ist eine Rückzahlung des Betrages vorgesehen, der die Differenz zwischen alter und neuer Satzung darstellt. Dies würde bei Anliegerstraßen etwa ein Drittel des bisher bezahlten Betrages bedeuten. Die Anwesenden begrüßten diese vorgesehen Maßnahmen, die einen Beitrag zur Befriedung in der Dorfgemeinschaft leisten wird. Die Rückzahlung soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 7.Dezember beschlossen werden.

René Rössing berichtete von den vielfältigen Aktivitäten der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, in der der Bürgerverein seit Beginn an besonders aktiv ist und ging dabei auch auf diejenigen Gemeinden ein, die die Straßenbeiträge erst kürzlich vollständig abgeschafft haben. Er beendete seinen Vortrag mit dem ARD-Beitrag in Plus-Minus „Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht". Dieser Fernsehbeitrag zeigt umfassend die Situation in den anderen Bundesländern und in Europa. Ergebnis seines Vortrages: Überall werden zunehmend die Straßenbeiträge abgeschafft beiehungsweise wurden nie erhoben. Auch richtete Rössing zahlreiche Grußworte, der im Hessischen Parlament vertretenen Parteien und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), an die Versammlungsteilnehmer aus.
 
Ein weiteres Thema, was die Bevölkerung unsere Region noch besonders betreffen wird und höchst aufmerksam aufgenommen wurde, ist die vorgesehene neue Schnellbahntrasse. Gerhard Opfer, der am Dialogforum/Beteiligungsforum der DB-Netz für den Bürgerverein/Aktivbündnis Waldhessen teilnimmt, berichtete von den aktuellen Aktivitäten der Bahn und den möglichen vier Streckenführungen, die von der bestehenden Schnellbahnstrecke Fulda-Kassel abzweigen sollen.

Weitere Themen waren die aktuelle Gesetzeslage in Hessen zu Straßenausbaubeiträgen, so unter anderem die Eigenverantwortung der Kommune von „Soll/Muss“ in „Kann“, Stundungs- und Ratenzahlungen, Veränderung des Zinssatzes,  der Hinweis auf die Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Abwicklung der Ölbestellungen für Mitglieder. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden die neuen Informationen in  zahlreichen Gesprächen noch weiter vertieft und diskutiert. (pm) +++