Ausschuss in der Zwickmühle: Klares Bekenntnis zu Kaufland und RVF

06.12.18 - In der Zwickmühle stecken die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt und die Stadtverordnetenversammlung: Geschlossen steht der Ausschuss hinter dem seit Jahren von Kaufland gehegten Wunsch, sich in Bad Hersfeld anzusiedeln. Als Standort steht das Schlachthof-Areal am Peterstor zur Disposition. Allerdings hat die Stadt Flächen dieses Territoriums an die Raiffeisen Vieh und Fleisch Hessen (RVF) veräußert, die wiederum plant, einen modernen Fleischverarbeitungsbetrieb zu errichten.

Die Zeit drängt: ist in dem geschlossen Vertrag zwischen Stadt und RVF doch geregelt, dass der Bauantrag spätestens im Frühjahr 2019 umgesetzt werden muss. Laut Bürgermeister Thomas Fehling sei das Vieh- und Fleischvermarktungsunternehmen grundsätzlich dazu bereit, das Grundstück an die Stadt beziehungsweise an den potentiellen Investor abzutreten. „Es könnte aber passieren, dass die RFV dann in eine andere Stadt (Anm. d. Red.: Bebra ist im Gespräch) abwandert“, erläutert der Rathauschef. „Bis auf zwei Flächen in Bad Hersfeld, die noch genauer geprüft werden müssen, sind alle anderen hinausgefallen.“

Demgegenüber steht in der Schwebe, ob die Regionalplanung dem Bau eines Verbrauchermarkts überhaupt grünes Licht erteilt. Ein GMA-Gutachten ist bereits im Frühsommer in Auftrag gegeben worden. Hans-Jürgen Schülbe (UBH) bringt es auf den Punkt: „Risiko ist: die RVF ist in Bebra und wir stehen ohne Kaufland da, wenn die Regionalplanung dem Unterfangen nicht zustimmt.“ Ein Spielball, den Karsten Vollmar (SPD) gerne aufnimmt: „Der schwarze Peter liegt bei uns. Es geht um alles oder nichts.“

Walter Rossing, der als potentieller Investor auftritt, – der VR-Bankverein Bad Hersfeld-Rotenburg hat augenscheinlich dem Projekt den Rücken gekehrt – macht deutlich, dass Kaufland „unbedingt“ in die Festspielstadt Einzug halten will. Zudem sei die RVF „gerne“ dazu bereit, ihren Fleischverarbeitungsbetrieb an anderer Stelle aufzuziehen. Sein Vorschlag: Um Zeit zu gewinnen, sei es klug, den bestehenden Vertrag zwischen Stadt und RVF abzuändern und um drei Monate zu verlängern. „Vielleicht ist die ‚Ersatzgrundstücksfrage‘ bis dahin geklärt.“

Ein Ansinnen, das einmütigen Zuspruch bei den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt findet. Die letztendliche Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember. (Stefanie Harth) +++