Mehrheit genehmigt Haushalt - Kindergarten in Kerspenhausen - Lidl erweitert

08.12.18 - Wird die geplante Kindertagesstätte am Ortsrand von Niederaula zu einem "Millionengrab" oder ist es die richtige Investition in die Zukunft? Während die Bürgerliste Niederaula und der Vertreter der Grünen sich weiterhin nicht für den neuen Standort begeistern können und vielmehr von einem "Millionengrab" sprechen, sieht Bürgermeister Thomas Rohrbach den Bau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen und Erweiterungsmöglichkeiten als das richtige Signal.

Die Zeichen für eine vielversprechende Zukunft stehen in der Marktgemeinde Niederaula im Prinzip günstig - könnte man meinen. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist groß, junge Familien zieht es hierher, die Kindergartenplätze sind voll belegt. Die Einwohnerzahlen steigen - wenn auch leicht - wieder an.

Zur Haushaltsdebatte: Die BLN setzte mit der Mehrheit aus Teilen der CDU und dem Grünen-Abgeordneten durch, dass in Kerspenhausen ein geeigneter Standort für einen kurzfristig zu beziehenden Kindergarten ermittelt werden soll. Einen Haushaltsansatz hatten sie dafür zunächst nicht parat. "Soll das jetzt in den Haushalt aufgenommen werden? Der Haushalt benötigt Zahlen", fragte ein SPD-Vertreter und auch Bürgermeister Rohrbach. Kurzerhand wurden aus den Reihen der BLN 300.000 Euro aufgerufen. Rohrbach hatte zuvor erklärt, dass sich der Fachdienst am kommenden Montag die Räumlichkeiten der bestehenden Kindergärten in Niederaula und Niederjossa anschauen werde und nach kurzfristigen Lösungen für die Einrichtung einer Notgruppe gesucht werde. "Ein eingruppiger Standort macht wenig Sinn und ist kurzfristig in Kerspenhausen nicht machbar", sagte Rohrbach.

Für die Baumaßnahmen Mittelweg sowie Jahnstraße und Langer Weg/Gartenstraße setzte die BLN einen Sperrvermerk im Investitionsprogramm durch. Für die Jugendarbeit sollen 15.000 Euro im Investitionshaushalt und 5.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit gestellt werden. Mit 13:10 Stimmen wurde ein Haushaltsantrag der SPD angenommen. Hier geht es um Bereitstellung von zunächst 50.000 Euro im Investitionsprogramm 2020 sowie jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 für die Gestaltung des Dorfplatzes neben der evangelischen Kirche. Hier stehen allerdings die Verhandlungen über den Grundstückskauf noch im Raum und sind nicht abgeschlossen.

Letztlich fand der Haushaltsentwurf mit den Stimmen der SPD, neun Stimmen der BLN und drei Stimmen der CDU eine deutliche Mehrheit. Der Grünen-Vertreter lehnte den Haushalt ab, zwei BLNer und ein Christdemokrat enthielten sich ihrer Stimmen.

Die weiteren Entscheidungen in der Kurzübersicht:

In namentlicher Abstimmung votierten die verbliebenen 14 Abgeordneten - der Rest hatte wegen möglicher Befangenheit den Saal verlassen - einstimmig bei einer Enthaltung die Rückzahlung von Straßenbaubeiträgen. In der neuen Straßenbeitragssatzung wurden die Anliegeranteile (wie berichtet) gesenkt. Auch diejenigen, die schon gezahlt haben, sollen davon profitieren. Die Ankündigung Rohrbachs Widerspruch einlegen zu müssen, da es bislang keine rechtliche Absicherung durch die zuständigen Behörden oder Ministerien gebe, stieß bei der BLN auf erneute Kritik.

Einstimmig machten die Gemeindevertreter den Weg für eine Erweiterung des Lidl-Einkaufsmarktes im Aula-Center frei. Lidl will die Verkaufsfläche um 200 Quadratmeter vergrößern. "Lidl entwickelt sein gesamtes Filialportfolio qualitativ und quantitativ weiter. Auch in Niederaula möchten wir unseren Kunden eine moderne Einkaufsstätte mit attraktiven Einkaufsbedingungen präsentieren", schreibt Lidl auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS zu den Plänen. Konkretes könne zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht kommuniziert werden.

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreter, den Auftrag für den Straßenendausbau der Straße "Zum Grengel" in Mengshausen und die grundhafte Erneuerung eines Teilstücks der Straße "Roten Rain" in Niederaula an die Firma Lohfink aus Hünfeld zu vergeben.

Im Bericht des Gemeindevorstandes hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach erklärt, dass die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Niederjossa in Kürze abgeschlossen ist. Anfang des kommenden Jahres ist der Umzug geplant.

Das Bauleitplanverfahren für den Bau eines Rasthofes an der Autobahnanschlussstelle Niederaula stockt. Hessenmobil und der Investor konnten sich bislang noch nicht einigen. Es gehe um die Anbringung einer Werbepylone sowie die Anzahl der LKW-Stellplätze. Bürgermeister Rohrbach informierte die Gemeindevertreter über die Inhalte des zweiten Beteiligungsforums der Bahn zum Bauprojekt Fulda - Gerstungen und einem möglichen Abzweig nahe dem Ortsteil Solms. (Hans-Hubertus Braune) +++