Haushalt 2019 mit Stimmen der CDU/CWE-Koalition und FDP beschlossen

15.12.18 - Nach langen intensiven Beratungen hat am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Die Mehrheit der CDU/CWE-Koalition und die Fraktion der FDP stimmten dem Zahlenwerk zu. Es sieht Gesamteinnahmen von rund 200 Millionen Euro und damit einen Überschuss von 800.000 Euro vor. Die Investitionen belaufen sich auf rund 78 Millionen Euro. 2019 wird die Politik in der Barockstadt besonders vom so genannten "Jubiläumsjahr" geprägt. Dann feiert Fulda sein 1.275-jähriges Bestehen.

Eine Stoppuhr für jede Fraktion...

Hans-Dieter Alt (CDU)

CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann

"Etwas besonderes ist in diesem Jahr der Haushalt selbst, denn dann übersteigt das Haushaltsvolumen die 200 Millionen Euro Marke", betont der Vorsitzende des Haupt- und Finanzauschusses Hans-Dieter Alt (CDU) in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019. Der größte Einzelposten sind mit 52,5 Milllionen Euro die Aufwendungen für Personal. In diesem Jahr wurden insgesamt 130 Anträge zum Haushaltsplan eingebracht. Im letzten Jahr waren es noch 170. "Die Qualität der Haushaltsberatungen hat sicher nicht unter der geringen Zahl von Anträgen gelitten. Qualität sollte auch in Zukunft vor Quantität stehen", so Alt.

Auch gebe es noch große Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen zum Thema Wohnungssituation. "Bündnis 90/die Grünen, SPD und die Linke sehen nach wie vor einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. CDU und CWE sehen sich durch die Aussagen der Gutachter zum Wohnungsmarkt in Fulda bestätigt und halten daran fest, den Wohnungsbau dem privaten Markt zu überlassen". Auch der Antrag der SPD, der die Eingemeindung von Petersberg und Künzell in die Stadt Fulda vorsieht, sei in der Stadt intensiv diskutiert worden. 

Im Anschluss hatten die Fraktionen Zeit, ihre Stimmen zum Haushalt zu begründen. Die CDU/CWE-Koalition und FDP stimmten für den Haushalt. CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann erläuterte einen Schwerpunkt der CDU - die Erschließung neuer Gewerbeflächen an der A66 und A7 bei Neuhof, Flieden und Hünfeld. "Eine Kooperation bedeutet keine Schwächung der eigenen Position, sondern ein gemeinsames Wachstum, ohne seine Identität vor Ort aufzugeben." Beim Thema Straßenbeiträge wolle man die Entscheidung der Landesregierung abwarten. 

Auch Martin Jahn von der CWE erläuterte die Stellungsnahme der Partei. "Der vorgelegte Haushalt für 2019 wird von der CWE Fraktion einstimmig befürwortet und dem Haushalt wird zugestimmt. Der von Oberbürgermeister Wingenfeld vorgelegte Haushalt für 2019 ist klar dargestellt – die Zahlen für die Haushaltsprodukte sind vorausschauend berechnet und der Haushalt wird ohne ein minus abgeschlossen werden. Dies wird von unserer Wählergemeinschaft ausdrücklich gegrüßt." Auch Michael Grosch von der FDP zeigte mit seiner Partei die Zustimmung für den Haushalt. "Mit diesem Haushalt können die städtischen Aufgaben erledigt werden. Der Haushalt ist ausgeglichen. "

Bürgermeister Dag Wehner (CDU)

Viel Kritik von der Opposition

Aber nicht alle stimmten dem Haushalt zu. Von Seiten der Opposition kam viel Kritik. "Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Haushalt entspricht in sozial- und bildungspolitischen Bereichen nicht unseren Vorstellungen. Aber auch in Fragen des Klimaschutzes, der Stadtentwicklung, insbesondere im grundlegenden Umdenken in der Verkehrspolitik und im Bereich des sozialen Wohnungsbaues, weichen unsere Vorstellungen deutlich voneinander ab. Wir werden diesen Haushaltsplanentwurf ablehnen, denn er ist in großen Teilen herkömmlich und bräuchte dringend mehr Zukunft.", erklärt Silvia Brünnel von den Grünen. 

"Der Magistrat analysiert treffend viele Probleme und Herausforderungen. Aber der Haushalt selbst findet unseres Erachtens nicht die richtigen Antworten, gerade in dem für uns so wichtigen Bereich Wohnungs-bau. Dieser Haushaltsentwurf reicht uns nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen", erklärt Jonathan Wulff von der SPD. Auch die Straßenbeiträge sieht er als nicht mehr zeitgemäß. "Weil sich das Verständnis von Mobilität verändert hat und weil sie sich nach Maßstäben richten, die vielfach nicht gerecht sind. So ist es nicht nachvollziehbar, warum Anwohner von Straßen, die stark vom Schwerlastverkehr betroffen sind, etwa in der Niesiger Straße, auch noch für die durch den Verkehr verursachten Schäden aufkommen sollen. "

Stadtbaurat Daniel Schreiner

Karin Masche von den Linken bedauert, dass viele Anträge von den Linken stets abgelehnt werden. Wegen "falscher Weichenstellung" lehnen die Linken den Haushalt ab. Auch Anton Josef Rummel (ehemalige Republikaner) stimmte gegen den Haushalt. Beim Thema Straßenbeiträgen schlug er vor, die Grundsteuer B um elf Prozent zu erhöhen, um somit die Beiträge streichen zu können. Außerdem forderte er Kommunales Kindergeld als „Fuldaer Modell“ bis ein- schließlich zum 3. Lebensjahr in Höhe von 125 Euro, für jedes Kind in Fulda, dessen Eltern Kindergeld beziehen und ihr Kind nicht in die Kita schicken. 

Nachdem der Etat 2019 beschlosen war, wurde noch das Ortsgericht Fulda IV neu gewählt. Ortsgerichtsvorsteher ist Stefan Hoffmann mit 32 Stimmen, Stellvertreter ist Theodor Lomb mit 35 Stimmen und Ortsgerichtsschöffe Josef Schönherr mit 31 Stimmen (nach Stichwahl). Der Antrag der Linken zum Weihnachtsmarkt nach Totensonntag wird an den Fachausschuss überwiesen, da es sich um eine Satzungsänderung handelt. (Moritz Pappert)+++