Der Weg ist frei! Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heute unterzeichnet

23.12.18 - Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz - Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne stimmten dem Koalitionsvertrag am Samstag bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zu. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar geplant. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen unterzeichneten am heutigen Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt".

Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hatte am Samstag in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss:

„Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Parteien hatten sehr profilierte Wahlprogramme, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Wir hatten das Ziel, daraus ein zukunftsweisendes Programm für Hessen zu erarbeiten. Das ist uns mit dem Koalitionsvertrag ‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ sehr gelungen. Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben. Dabei war es von Vorteil, dass wir uns inzwischen sehr gut kennen und um die jeweiligen Schwerpunkte des Anderen wussten.

Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelt sich natürlich auch angemessen im neuen Vertrag wider. Wir wollen die Koalition mit den GRÜNEN auf der Basis unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit fortsetzen. Als CDU haben wir erfolgreich verhandelt und dafür gesorgt, dass sich die zentralen Positionen unserer Politik im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen fortsetzen, die wir als CDU im Jahr 1999 begonnen haben. Unter unserer Führung soll Hessen auch in den kommenden fünf Jahren seine starke Stellung in Deutschland und Europa ausbauen und stabil und verlässlich regiert werden.“

GRÜNE stimmen Koalitionsvertrag mit 91,41 Prozent zu

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großer Mehrheit dem zwischen GRÜNEN und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Beim Parteitag in Hofheim votierten 91,41 Prozent der Mitglieder für das Verhandlungsergebnis. An der Abstimmung nahmen 528 Mitglieder teil. „Dieses großartige Vertrauensvotum ist eine solide Basis und ein großer Ansporn für die grüne Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre“, erklärten die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Mit dem Koalitionsvertrag zeigen wir, dass wir Verantwortung für den Wandel übernehmen und vernünftige Lösungen für Hessen anbieten. Dafür sind wir zur Landtagswahl angetreten, und damit haben wir das beste Ergebnis erzielt, das wir GRÜNE in Hessen je hatten. Der Koalitionsvertrag ist das Drehbuch dafür, wie wir aus diesem Ergebnis ein grüneres und gerechteres Hessen in die Realität umsetzen.“

Gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag stimmte die Landesmitgliederversammlung auch dem Personalvorschlag des Landesvorstand zur Leitung der Ministerien zu, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen das Vorschlagsrecht haben: Tarek Al-Wazir als Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie stellvertretender Ministerpräsident; Priska Hinz als Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Angela Dorn als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst; Kai Klose als Staatsminister für Soziales und Integration.

„Besonders freut uns, dass wir bei der Landesmitgliederversammlung unser 6000. Mitglied begrüßen konnten“, so Dorn und Klose. „Dass so viele Menschen dabei helfen wollen, Hessen ökologischer, gerechter, vielfältiger und weltoffener zu gestalten, freut uns sehr. Diese Unterstützung gibt uns große Kraft und damit auch große Verantwortung. Wir werden in den kommenden fünf Jahren alles dafür tun, dieser Verantwortung gerecht zu werden."

Die ländlichen Räume in Hessen werden in den nächsten fünf Jahren eine deutliche Stärkung erfahren. Zu dieser Schlussfolgerung gelangten die Vogelberger Grünen, die den Entwurf des Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode diskutiert haben, der schließlich am Samstag auf der Landesmitgliederversammung 91,4 Prozent Zustimmung erhielt. Wie die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach mitteilt, enthält das rund 200 Seiten starke Vertragswerk zahlreiche Verabredungen für Verbesserungen der Regionen abseits der großen Städte. (pm) +++