SPD-Kreistagsfraktion will keine "übergestülpte Gebietsreform"

23.12.18 - Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um eine Gebietsreform in der Stadtregion Fulda. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Busold: "Wir als Kreistagsfraktion verstehen in der Sache das Anliegen unserer Fraktionskollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Fulda. Allerdings glauben wir, dass eine Gebietsreform ‚von oben‘ wenn überhaupt nur die ultima ratio sein kann."

Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Stadtfraktion befinde sich in einem turnusmäßigen Austausch, welcher in Form von zwei gemeinsamen Sitzungen im Jahr stattfinde. Das Thema einer abgestimmten Stadt- und Regionalentwicklung stehe hierbei jedes Mal auf der Tagesordnung, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. JOnathan Wulff aus der Stadtfraktion hatte das Thema während einer Haupt- und Finanzausschusssitzung vor wenigen Wochen in einem entsprechenden Antrag auf den Tisch gebracht.

Grundsätzlich erkenne auch die SPD-Kreistagsfraktion an, dass die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Fulda in den letzten Jahren intensiviert worden ist. Allerdings verbleibe auch hier deutlich Luft nach oben, so hätte man zum Beispiel die beiden Volkshochschulen schon vor zwanzig Jahren zusammenlegen können und Synergien schaffen können.

Anders sehe es in der Zusammenarbeit zwischen Fulda, Künzell und Petersberg aus. Nach einem zunächst ermutigenden Start zur gemeinsamen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets, sei es bei diesem Thema mittlerweile sehr ruhig geworden. "Es bleibt nach wie vor unser Eindruck, dass am Ende doch wieder jeder Beteiligter sein eigenes Süppchen kochen will", wird Michael Busold in der Pressemitteilung zitiert. Ein solches Denken sei aber schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Die Kritik der FDP, dass sich ein solches Thema nicht für Wahlkämpfe und Haushaltsdebatten eigne, weist die SPD-Kreistagsfraktion zurück. Es dürfe auch bei diesem sensiblen Thema keine Denk- und Sprechverbote geben, ansonsten bestehe die Gefahr, dass alles beim Alten bleibe. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher die Verantwortlichen in Fulda, Künzell und Petersberg dazu auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Eine übergestülpte Gebietsreform gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger müsse aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion jedoch abgewendet werden – "sie bleibt für uns allenfalls die allerletzte Option für den Fall eines Scheiterns der gemeinsamen Bemühungen der drei Kommunen", heißt es abschließend. (pm) +++