Rückblick und Ausblick, Ende und Beginn - Europawahl vor der Tür

22.01.19 - Der Vogelsberger CDU-Kreisparteitag wählte am Samstag die Delegierten für den Landesparteitag  der CDU Hessen zur Europawahl, der am 16. Februar 2019  in Alsfeld sattfindet. Die Vorschlagsliste wurde von den anwesenden 61 Delegierten, bei einer Gegenstimme, geheim gewählt. Auf den ersten Plätzen stehen:  Dr. Jens Mischak, Stephan Paule, Laura Refflinghaus, Michael Ruhl, Prof. Dr. Hubertus Brunn,  Iris Schmidt, Kurt Wiegel, Hans-Jürgen Schäfer, Ulrich Künz, Jennifer Gießler. Und  die CDU-Vogelsbergkreis hat Dr. Birgit Richtberg (Romrod)  für die Landesliste  zur Europawahl normiert.  Welchen Listenplatz  die Romröder Bürgermeisterin  Dr. Birgit Richtberg auf dem Parteitag, der  am 16., Februar 2019 in der Stadthalle in Alsfeld stattfindet,  entscheidet sich in knapp vier Wochen. Aber:  von einem  Einzug in das Europaparlament kann  nicht ausgegangen werden. Am Rande war zu hören: eigentlich gibt es nur zwei  sichere Listenplätze.

Spitzendelegierte Mischak, Ruhl, Reffinghaus und Bürgermeister Paule

CDU-Vorsitzender Dr. Jens Mischak: „Wir müssen reden“

Als ein bewegtes  und bewegendes Jahr  kennzeichnete   Dr. Jens Mischak, Vorsitzender der Vogelberger Christdemokraten, 2018.  Damit bezog er sich auf die  Landtagswahl  am 28. Oktober, die letztlich „noch einmal gut gegangen  ist“, auch wenn sie, wie Mischak wörtlich zu dem Ergebnis von 27 Prozent sagte, „hinter den Erwägungen geblieben sei“.  Denn: deutlich über 30 Prozent waren anvisiert.  Aber: Die Regierungskoalition  von CDU und GRÜNEN konnte fortgesetzt werden. Mit dem Wahlergebnis  der Landtagswahl im Vogelsbergkreis lag man mit  28 Prozent  um ein Prozent  besser. Trotzdem stellte sich für Mischak dabei keine Zufriedenheit fest. Denn: der hohe Anteil der Stimmen für die AfD, sowohl auf der Landesebene als auch im Vogelsbergkreis,  sei bedenklich. Bedenklich auch deshalb, weil  diese Partei auf die politischen Fragen keinerlei  Antworten haben  - und trotzdem gewählt werden, sagte Mischak. Und  bezog dabei ausdrücklich  auch auf den Vogelsbergkreis  ein.

Partetags-Podium

Neuausrichtung CDU – Vertrauen gewinnen  

Die Neuausrichtung der CDU hat in den letzten Wochen des Jahres 2018 begonnen. Die neue Vorsitzende Anne Kramp-Karrenbauer, die auf dem Parteitag in Hamburg gewählt wurde,  hat das „Ohr an der Basis“. Auch wenn die Kreis-CDU den Kandidaten Friedrich Merz  mit überwiegender Mehrheit gerne an der Spitze der CDU gesehen hätten, so MIschak. Er forderte dazu auf das Ergebnis zu respektieren; das ist Demokratie. Und AKK macht sich auf den Weg der Neuausrichtung, um die unterschiedlichen Ansichten  in der CDU zusammenzuführen, sagte MIschak. Bereits am Freitag sei sie in Fulda bei der CDU, die sich – und das sie ja kein Geheimnis – sehr  für den Kandidaten Friedrich ausgesprochen hatte.  Vorsitzender  Dr. Mischak  das zeigt, „sie handelt genau im  Sinne der Zusammenführung bei der Neuausrichtung“.  Den Kurs der CDU  bestimmen nicht die Diskussionen darüber, sondern  die Realität, Sorgen und Herausforderungen  der  Menschen. Und die lauten  nicht Mitte, links oder rechts, sondern  Breitbandversorgung, ärztlicher Versorgung, Fachkräftesicherung, Wassergewinnung, Zukunft der Landwirtschaft. Straßenausbaubeiträge, Erhalt von Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum.  

Das Jahr 2019  muss, so Dr. Mischak weiter, dazu genutzt, das Ergebnis der Landtagswahl  grundlegend zu analysieren und umsetzbare Antworten auf die Fragen der Menschen aus der Region  finden.   „Man muss reden – nicht nur im Vogelsbergkreis, sondern auch auf Landesebene. 2019 müsse auch dazu genutzt werden sich bereits auf die Kommunalwahl 2021  einzustellen. „Wir wollen weiterhin stärkste politische Kraft im Vogelsbergkreis bleiben“, so Dr. Mischak. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr  Alsfeld, Grebenau, Grebenain und Antrifttal  Bürgermeisterwahlen anstünden.

Ruhl (rechts) und Alsfelds Bürgermeister Paule (links daneben)

Europawahl ganz wichtig:  Stabilität in Europa halten

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Europa Union erinnerte  Stephan Paule auch an das Europa der offenen Grenzen,  die  für uns zur Selbstverständlichkeit geworden sind.  Offene Grenzen und Sicherheit gehören  zusammen.  Ebenso  der freie Handel von Waren und Dienstleistungen der mit dem Brexit einhergeht.  Paule: wir müssen an einer guten Lösung des Brexit interessiert sein – auch im Vogelsbergkreis.  Dazu kommen „Nationalistische Tendenzen  und Korruption“  in einigen  Staaten, die die Europa-Idee  und Wertegemeinschaft  diskreditieren. Von daher stehe   das neue Europaparlament vor großen  Herausforderungen, erklärte Paule und rief zu einer aktiven Beteiligung an der Europawahl auf.    

Straßenausbaubeiträge

Stephan Paule ging auch auf das Thema Straßenausbaubeiträge ein. „Paule wörtlich: In Hessen ist es mittlerweile zu einem „Rückzugsgefecht“ geworden. Die Bundesländer um Hessen herum, habe  dies durch politische Entscheidungen  gelöst;  Straßenbeiträge wurden abgeschafft! In Hessen dagegen, so Paule, habe man die  Lösung  der Probleme an die Kommunen  zurückgegeben“., kritisierte  Paule.  -  Das heißt: in jeder Gemeinde muss diese Thematik geführt werden. Aber: nicht jede Gemeinde sei finanziell „auf Rosen „ gebettet“. Mittlerweile sei ein „Flutwelle“ in Sachen Straßenausbaubeiträge entstanden. Paule signalisierte Verständnis und Solidarität mit denjenigen, die sich  in diesem Bereich  engagieren. Dass alles beim alten bleiben kann, dass glaube ich nicht. Und als  CDU-Kreistagsfraktion werden wir beratend die Parlamente der Städte und Gemeinden unterstützen, die sich diesem Thema stellen und nach Lösungen suchen.

Ruhl bei seiner Rede...

Der neue Vogelsberger MdL Michael Ruhl

Michael Ruhl: „Spannende Wochen nach der Landtagswahl“

Seinen ersten Bericht als neuer Landtagsabgeordneter gab Michael Ruhl auf dem Kreisparteitag. "Die Koalition steht – sie steht fest". Aber Ruhl war bereits  als neugewählter Landtagsabgeordneter in die Koalitionsverhandlungen  eingebunden worden, wie er  erwähnte.  Ruhl: „Es waren spannende Wochen“. Und dann erläuterte Ruhl einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag und konnte bereits über  wie er sagte „spannende  Wochen  in Wiesbaden“ bei den Koalitionsverhandlungen berichten ´. Die Koalition steht – auch mit nur einer Stimme Mehrheit.   Die Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier habe dies gezeigt. Ruhl lobte seien Vorgänger  Kurt Wiegel, der  „große Spuren“ in Wiesbaden hinterlassen habe. MdL Ruhl ging dann auf einige Punkte des Koalitionsvertrages   ein und  stellte die Kompromissbereitschaft beider Parteien dabei  in den Blickpunkt.  Koalitionen bedeuten immer Kompromissbereitschaft. 

Ehrung - 15 Jahre im Hessischen Landtag für den Vogelsbergkreis: Kurt Wiegel (rechts). ...

Großer Dank an Kurt Wiegel

Ehrung für Kurt Wiegel

Kurt Wiegel gehörte 15 Jahre dem Hesssichen Landtag an, Kurt Wiegel hat immer sein Direktmandat gewonnen.  Kurt Wiegel war die „Stimme für den  ländlichen Raum und  die Landwirtschaft“, erklärte Vorsitzender Dr. Jens Mischak. Auf dem CDU-Parteitag wurde Wiegel noch einmal dafür gelobt und geehrt. Mit einem Rückblick in  Bildern auf einer Leinwand und der Überreichung einer überdimensionalen Foto-Collage.  Kurt Wiegel bleibt der Kreis CDU erhalten; als Kreistagsabgeordneter und als Mitglied des CDU-Landesvorstandes und der CDU-Senioren.  Und nicht zuletzt  hat Kurt Wiegel auch noch das  Amt des Ortsvorstehers von Rimlos inne, erinnerte Dr. Jens Mischak gleich zweimal.  

Kurt Wiegel selbst bedankte sich  bei der CDU  für die Unterstützung und  Zusammenarbeit auf dem gemeinsamen politischen Weg und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit der Erringung des Direktmandats bei der Landtagswahl durch seinen  Nachfolger Michael Ruhl (Herbstein)  man seit 20 Jahren  politisch erfolgreich sei. – Bei stehenden Applaus wurde  Kurt Wiegel als „ehemaliger Landtagsabgeordneter“ verabschiedet.  +++