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Demo der BIs gegen Straßenbeiträge vor dem CDU-Landesparteitag in Wiesbaden. - Foto: Privat

REGION "Längst überfälligen Schritt"

Straßenbeiträge: BIs begrüßen Richtungswechsel bei CDU und CWE

30.01.19 - Die Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge im Landkreis Fulda begrüßen den aus ihrer Sicht längst überfälligen Richtungswechsel von CDU und CWE in Fulda, Künzell, Petersberg und Eichenzell. „Die Abschaffung der ungleichen, ungerechten und unsozialen Strassenbeiträge geht im Landkreis mit großen Schritten voran. Unsere Proteste zeigen immer mehr Früchte und gehen weiter, bis die Straßenbeiträge abgeschafft sind“, so Ulrich Dehler, einer der Sprecher des Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen aus Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell.

"Wir beobachten, dass unsere Aktivitäten und Argumente Stück für Stück zu einem Umdenken der Kommunalpolitiker führt. Wir haben Verständnis dafür, dass dies nicht von heute auf morgen kommt und die Kommunen die Abschaffung ordentlich in ihre Haushalte einplanen müssen. Der rege Zulauf aus andere Gemeinden und von anderen Straßensanierungsprojekten im Landkreis, wie zum Beispiel aus Tann, Fulda-Johannesberg und Wasserkuppenstraße gibt uns recht. Wir werden dort überall mit unserem Wissen und unserer Erfahrung helfen und die Fakten bekannt machen."

Laut den Bürgerinitiativen hätten die Gemeinden seit 25 Jahren über den Solidarpakt I und den Solidarpakt II Milliarden für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert. Dieser Beitrag wurde über die sogenannte „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ an das Land Hessen abgeführt und von dort zur Tilgung an den Fonds Deutsche Einheit überwiesen. 

„Diese Gelder fallen zum 31.12.2019 weg, da der Fonds getilgt ist. Das ist auf Bundesebene längst beschlossen. Das Land Hessen wolle diese Gelder auch zukünftig vereinnahmen und verwenden. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage ist kommunales Geld und gehört den Kommunen. Auch wenn dies nach über 25 Jahren bei vielen Verantwortungsträgern in Vergessenheit geraten ist. Wir schätzen alleine für den Landkreis Fulda, dass durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen ab 2020 mehr als zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Den Politikern, die immer noch behaupten, bei der Abschaffung gäbe es eine Finanzierungsfrage zu lösen, möchten wir noch mal darauf hinweisen, dass dieses ,Finanzierungsproblem' auch ohne Abschaffung zu lösen ist, da zukünftig Straßenbeiträge von den Bürgern in den meisten Fällen über 20 Jahre bei fast Nullzinsen gezahlt werden. Jeder der behauptet, man müsse sich bei der Abschaffung mit der Finanzierung beschäftigen, verkennt die neue gesetzliche Regelung. Wir fordern, dass sich die Landtagsabgeordneten und die Bürgermeister jetzt und sofort dafür einsetzen, dieses Geld aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage zukünftig für die Unterhaltung und die Sanierung von Straßen in den Hessischen Kommunen zu verwenden. Dieses ,kommunale Geld' muss in die Gemeinden zurückholt werden, wo es hingehört. Wir fordern, dass die Kommunalpolitiker den Bürgern die Wahrheit sagen und nicht irgendwelche Geschichten erzählen. Auch für die in jüngster Vergangenheit erhobene und vereinnahmten Beiträge muss eine Lösung gefunden werden“, so Rainer Burkard, Sprecher der Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda, abschließend. (pm) +++


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