Zentraler Feuerwehrstützpunkt "Süd" kommt - Diskussionen zu Straßenbeiträgen

05.02.19 - Für mächtigen Tumult sorgten am Montagabend gleich mehrere Themen in der Sitzung des Fuldaer Haupt- und Finanzausschusses. Rednern musste das Wort entzogen werden, einer Stadtverordneten erteilte man sogar die Rüge, öffentlich ruf- und geschäftsschädigendes Verhalten an den Tag zu legen.

Erster großer Punkt auf der Tagesordnung: Die Fortschreibung der städtischen Förderrichtlinien zur Förderung von belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen durch Neubau und Modernisierung. Vor gut drei Jahren, so erläuterte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, habe man in einem durchaus sportlichen Verfahren die Förderrichtlinien verabschiedet. Viele Wohnungen seien seitdem gebaut worden und Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. „Obwohl das alles gut ist, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Baukosten extrem gestiegen sind und das wahrscheinlich auch weiterhin tun werden.“ Aus diesem Grund habe man bereits die Anfangsmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter auf 5,90 Euro in Innenstadtlage erhöht.

CDU-Stadtverordnete Patricia Fehrmann brachte den weiteren Antrag ein, man solle die vorhandene Förderung um 5.000 Euro pro Wohnung erhöhen, um einen neuen Anreiz für potenzielle Investoren zu schaffen. „Wenn nun also beispielsweise 30.000 Euro gezahlt werden, müssten es demnach 35.000 Euro werden.“ Weiteren Zuspruch, so erhofft sich der Oberbürgermeister, würde eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Förderung bieten. „Für kleinere Vorhaben bis 20 Wohnungen können Investoren entscheiden, ob sie eine Landesförderung in Anspruch nehmen wollen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses, Hans Dieter Alt betonte, dass das „Fuldaer Modell“, im Gegensatz zu anderen Förderungen, kein Bürokratiemonster sei.

Fast eine Stunde lang wurde über den Antrag diskutiert, einem Redner sogar das Wort entzogen.

Jonathan Wulff von der SPD bekundete schlussendlich, zwar nicht mit allen Punkten einverstanden zu sein, „wir finden, eine zusätzliche Förderung bedarf es nur, wenn nicht auf städtischem Grund gebaut wird“, betonte aber, man wolle trotzdem für den Antrag stimmen. Karin Masche/Die Linke entgegnete, besser generell keine privaten Investoren zu unterstützen. „Wenn diese auf städtischem Grund bauen, wäre das eine Privatisierung im ganz großen Stil.“ Silvia Brünnel/Die Grünen, erklärte, alles zu begrüßen, was dem sozialen Wohnungsbau vorantreibe, auch wenn man Vorbehalte hätte.

Beide Anträge wurden mit einer Gegenstimme angenommen.

Der Antrag auf Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Harmerz, Johannesberg/Zirkenbach und Istergiesel/Zell an einem zentralen Feuerwehrstützpunkt „Süd“ wurde zügig einstimmig angenommen und auch, dass der Weihnachtsmarkt künftig nicht mehr an einem bestimmten Tag beginnen muss.

Heftige Diskussionen brachte der Antrag der FDP, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda außerkraftzusetzen. „Die Menschen wollen, dass das angeschafft wird, sie stehen der Zahlungsverpflichtung natürlich negativ entgegen“, meinte Patricia Fehrmann. Trotzdem brauche man, bevor man einen solchen Antrag annehmen könne, eine alternative Finanzierung. Aus diesem Grund bat sie, den Antrag zurückzustellen.

Jonathan Wulff konterte, es sei doch ganz einfach: „Entweder sie empfinden die Beiträge als ungerecht, dann wollen sie diese auch abschaffen, oder eben nicht.“ Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld warf der FDP vor, mit diesem Antrag keine gute Politik zu machen. „Was soll das, einfach nur die Aussetzung zu fordern und gleichzeitig vom Magistrat zu verlangen, Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“ Weiter fragte Wingenfeld an die FDP gewandt: „Wo sollen denn die 600.000 Euro bis 1.2 Millionen Euro ihrer Meinung nach herkommen, die jährlich in den Straßenausbau investiert werden?“ Das Thema, so meinte der Ob, sei nicht zu Ende gedacht. „Der Wahrheit muss man sich aber stellen. Natürlich kann man darauf hoffen, dass eventuell irgendwann die Gewerbesteuerumlagen nicht mehr an den Bund abgeführt werden müssen. Als Alternative bleibt nur die Erhöhung der Grundsteuer B“.

Dies, so meinte Wingenfeld, müsse von der Partei jedoch auch offen angesprochen werden und nicht, um positive Resonanz aus der Bevölkerung zu erhalten, verschwiegen werden.  Hans-Joachim Trischler forderte, die Stadt könne selbst bezahlen, schließlich habe man genug Geld. Hans Dieter Alt konterte, man könne nicht einfach auf eine Million Euro verzichten, schließlich müsse man beispielsweise Kindergärten und Schulen bauen.

„Herr Trischler, ihre Aussage zeugt von einem gänzlich anderem Politikverständnis“, urteilte Wingenfeld.  „Würden wir für die Aussetzung stimmen, könnten wir die nächsten 20 oder 30 Jahre nicht zurück. Wir können den Bürgern doch nicht vormachen, dass alles, von der Kita über die Schule bis zur Straße, kostenlos wäre.“  Dass sich ausgerechnet die SPD für den Antrag starkmache, könne er nicht verstehen. „Sie würden die Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer B be- anstatt entlasten!“

Mit acht Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.

Kurz vor Ende der Sitzung sorgte Karin Masche mit ihren Aussagen zum Thema „Vergleichende Prüfung, Nachschau Betätigung bei Sparkassen, gemeinsamer Schlussbericht“ für einen kleinen Eklat. Hans Dieter Alt entzog ihr daraufhin das Wort, Patricia Fehrmann warf Masche ruf- und geschäftsschädigende Äußerungen vor, die wahrscheinlich sogar von rechtlicher Relevanz seien.

Eine erfreuliche Nachricht hatte der Oberbürgermeister zum Schluss noch: „Die auflagenfreie Genehmigung für den Haushalt 2019 liegt bereits vor.“ (Miriam Rommel) +++