Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigt Polizeieinsatz

22.02.19 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des Europa League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Shachtar Donezk (4:1) verteidigt. Die vor dem Spiel getätigten Aussagen von Eintracht-Präsident Peter Fischer hätten die Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei erforderlich gemacht, so Beuth.

Der Präsident von Eintracht Frankfurt hatte im Vorfeld der Partie die höchst problematische Ankündigung getroffen: „Wenn ich sage, dass das Stadion brennt, dann brennt das morgen. Und zwar so, dass Ihr kaputtgeht, weil Ihr so viel Licht habt und das Spiel für Euch etwas neblig wird“. Die Äußerung in Bezug auf die gestrige Veranstaltung mit fast 50.000 Menschen erforderte Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei, zumal das problematische Fanklientel einschlägig vorbelastet ist.

„Es ist unverantwortlich, wenn vermeintlichen Fans seitens der Führung eines Vereins solche Signale zu gefährlichem Verhalten in Stadien ausgesendet werden. Ich habe kein Verständnis für diese Äußerungen. Die darin zum Ausdruck kommende mangelnde Distanz von Teilen der Vereinsführung zur polizeilich bekannten Fanszene ist sehr bedenklich. Dieses Verhalten löste notwendige polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aus, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Dieses Verhalten ist höchst problematisch und inakzeptabel. Den beteiligten Personen sollte eigentlich klar sein, welche Verantwortung sie tragen – nicht nur für die Menschen im Stadion, sondern auch für die Polizeibeamten und die Gesellschaft. Die Verharmlosung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen muss nämlich endlich beendet werden“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die polizeilichen Maßnahmen seien notwendig und angemessen gewesen. Die Polizei habe handeln müssen und den Einsatz, bei dem keinerlei Pyrotechnik gefunden wurde, auf einen richterlichen Beschluss hin professionell bewältigt.

Da sich die Organisatoren der geplanten Choreographie von dem Einsatz behindert fühlten, sagten sie diese ab und warfen die bereits präparierten Fahnen in den Innenraum, worauf sich die Stimmung aufheizte und es auch im Stadion zu polizelischen Maßnahmen kam. Dabei richteten sich die Fans von Eintracht Frankfurt gezielt gegen den Hessischen Innenminister. „Dass eine lange geplante Choreographie nicht stattfand, ist bedauerlich, sie wurde aber nicht von der Polizei gestoppt oder gar verboten. Eines muss aber unmissverständlich klar sein: die hessische Polizei lässt sich weder von Fußballvereinen noch von vermeintlichen Fans diktieren, wie sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet“, so der Innenminister. Bereits am Nachmittag des Spieltags kam es in Frankfurter Stadtgebiet zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Fangruppen. Dabei wurde ein Gastfan aus Donezk aus einer 15-köpfigen Personengruppe heraus verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

„Vollkommen unabhängig von Europa-League-Spielen der Frankfurter Eintracht haben alle Innenminister in Deutschland beschlossen, dass das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien härter bestraft werden soll. Die hessische Initiative zur Strafverschärfung beim – ohnehin bereits verbotenen – Abbrennen von mehreren Tausend Grad heißen Fackeln in Stadien richtet sich keineswegs gegen Eintracht Frankfurt oder seine Fans. Es geht darum, unbelehrbaren Chaoten, die mit ihren Bengalos unschuldige Stadionbesucher gefährden, das Handwerk zu legen. Natürlich gehören auch lebenslange Stadionverbote zu den Sanktionsmöglichkeiten der Vereine und die müssen auch gezielt eingesetzt werden“, betonte Peter Beuth. 

Der Innenminister bekräftigte, dass weder er noch die Polizei die Gespräche mit den Fanvertreten abbrechen werde. „Ich habe zuletzt alle hessischen Vertreter zum Fandialog in Wiesbaden getroffen. Was aber bei jedem Dialogformat von vorneherein klar sein muss, ist eine klare und unmissverständliche Distanzierung von Gewalt und von verbotener Pyrotechnik. Dass Verbote, wie das Abbrennen von Bengalos auch mit härteren Strafen durchgesetzt werden können, stellt keineswegs den Rechtsstaat in Frage. Für jede Strafverschärfung braucht es ein Gesetz, das ist eines unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich bin als Innenminister für die Sicherheit der Menschen in Hessen verantwortlich. Dabei erwarte ich, dass alle Fußballvereine in ihrer Haltung zu Gewalt und rechtswidriger Pyrotechnik sich untadelig verhalten und sich unmissverständlich auf die Seite des Rechtsstaats stellen.“

Die Innenministerkonferenz hat sich anlässlich ihrer 209. Sitzung vom 28. bis 30. November 2018 unter anderem mit dem Thema „Strafverschärfung beziehungsweise Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik“ befasst. Sie hat sich für eine Intensivierung der Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnik in und um die deutschen Fußballstadien ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen, um zu prüfen, in welchem Maße das Abbrennen von sogenannten Bengalos künftig härter bestraft werden soll. (pm) +++