Ermittlungen gegen Alsfelder Polizisten wegen rechtsextremem Chat

20.03.19 - Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen möglicher Verfassungsuntreue gegen einen weiteren Polizisten. Der Beamte ist in der Dienststelle Alsfeld (Vogelsberg) beschäftigt. Das hat ein Polizeisprecher des Präsidiums Osthessen in Fulda bestätigt. Zuerst hatten das Online-Magazin Oberhessen-live.de und der Hessische Rundfunk von dem Fall berichtet.

Das LKA hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen andere Polizeibeamte einen Onlinechat entdeckt, den der Polizist aus Alsfeld mit einem Kollegen geführt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass er mit einem Polizeivollzugsbeamten, gegen den in diesem Kontext bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, gechattet hat. Da nicht auszuschließen ist, dass Äußerungen auch zu Ermittlungen gegen seine Person führen könnten, wurde dem Beamten bis zur Klärung des Sachverhalts das Führen der Dienstgeschäfte verboten.

Beamter von Dienstgeschäften entbunden

"Es handelt sich um einen reinen Verdachtsfall", so der Polizeisprecher in Fulda. Vorsorglich sei der Beamte jedoch von allen Dienstgeschäften entbunden worden. "Der Fall liegt jetzt bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die darüber entscheiden muss, ob in dem neuen Fall Anklage erhoben wird."

Die Ermittlungen werden vom Hessischen Landeskriminalamt geführt und dauern an.Gegen mehrere Beamte der hessischen Polizei wird derzeit wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Der Staatsschutz ermittelt zusätzlich im Fall der am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehissten Flaggen vor der Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig). (pm / nb) +++