Vorsitzende der CDU und CWE wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

27.03.19 - Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Gemeindevertretungen aus Künzell und Petersberg sowie die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CWE-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Fulda haben sich abgestimmt, wie sie in der Stadtregion weiter mit den Straßenausbaubeiträge umgehen wollen. Die Abschaffung der Beiträge soll bei solider Gegenfinanzierung möglich sein. 

Für die Fraktionsspitzen der drei Kommunen  ist es dabei von zentraler Bedeutung, dass in der Region einheitliche Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Durch die Umsetzung des durch die hessische Landesregierung geschaffenen Spielraums bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nach dem Willen der CDU kein Flickenteppich entstehen. Es gelte viel mehr hier die Verhältnisse für die Bürger in Künzell, Petersberg und Fulda gleich zu gestalten und die solide Haushaltspolitik der CDU und der CWE in der Region auch zukünftig sicherzustellen.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CWE in Fulda sowie die Vorsitzenden der CDU Fraktionen in Petersberg und Künzell haben daher gemeinsam entschieden, dass sie sich dafür einsetzen werden, die Straßenbeitragssatzungen in ihren Kommunen außer Kraft zu setzen. Die Abschaffung der Beiträge muss aus Sicht der Vorsitzenden jedoch soweit notwendig nachhaltig finanziert werden. Die Fraktionsspitzen haben, unter Abwägung aller Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, festgehalten, dass eine solide Finanzierung nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B realisiert werden kann.

Die Fraktionen werden daher, sofern noch nicht geschehen, in der nächsten Sitzung ihrer Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung den Gemeindevorstand bzw. den Magistrat beauftragen zu prüfen, wie hoch eine Anhebung der Grundsteuer B zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in den jeweiligen Kommunen ausfallen muss und wie sich diese auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirken wird. Auf Basis der Daten werden die Fraktionsführungen entscheiden, wann und in welchem Ausmaß die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.

Nach einer ersten Einschätzung gehen die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Künzell und Petersberg und die Koalitionsführung der Stadtverordnetenversammlung in Fulda davon aus, dass die Verhältnisse in der Stadtregion sehr identisch sind und eine Erhöhung der Grundsteuer B zur angemessenen Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus durchschnittlich zu einer Steigerung von weniger als 50 Euro bei den Eigentümern führen wird. (pm) +++