Kritik an möglichem Fernbahnhof - diverse Themen besprochen

02.04.19 - Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf gibt zu Beginn der Sitzung bekannt, dass in die SPD-Fraktion Carsten Daube für den ausgeschiedenen Patrick Kuhn nachgerückt ist. Bürgermeister Wilfried Hagemann gibt den Gemeindevertretern die Mitteilungen des Gemeindevorstandes zur Kenntnis:

Zur Optimierung der Arbeitsprozesse im Rechnungsablauf hat die Gemeinde den Rechnungsworkflow bei der ekom 21 beauftragt. Mit dieser Systemlösung behalten die Mitarbeiter nicht nur den Überblick über alle Vorgänge, sondern die Lösung optimiert den Rechnungslauf insgesamt. Dies gewährt Transparenz, Prozesse werden standardisiert, individuell und reibungslos gestaltet.

Die Bauarbeiten zur Aufstockung der Kita in Friedlos sind für Anfang Juni diesen Jahres avisiert. Während der Bauarbeiten sollen auf dem Parkplatz an der Gemeindeverwaltung Container aufgestellt und der Familienraum für die Kita genutzt werden. Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass die Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Rohrbach und der Brückeninstandsetzung für 2020 vorgesehen ist. Die Feuerwehren von Oberthalhausen und Niederthalhausen haben sich zur Löschgruppe „Thalhausen“ zusammengeschlossen.

Am 26.03.2019 fand die vierte Sitzung des Beteiligungsforums Bahnstrecke Fulda-Gerstungen-Erfurt statt. Hierin erfolgten weitere Erläuterungen zum Prozess, eine Präsentation von der Planungsgemeinschaft Bahn Mitte zur weiteren Vorgehensweise eines faunetischen Gutachtens sowie ein Ausblick über das weitere Vorgehen und ein Vorschlag zum Timing. Demnach sollen die erforderlichen Unterlagen im ersten Step dem Regierungspräsidium vorgelegt werden und Stellungnahmen der betroffenen Kommunen sind bis zum 14.08.2019 vorzulegen. Angesichts Hessentag und Sommerferien bedeutet dies für unser Haus eine Feriensitzung. Vorsätzlich, gut gewählt. Bereits mit Schreiben vom 19.03.2019 hat der Gemeindevorstand, aufgrund einer nicht unbegründeten Begebenheit, seine Bedenken zu einer Trassenführung mit Haltepunkt auf der „Grünen Wiese“ geäußert, was letztlich zu nicht unerheblichen Diskussionsbedarf geführt hat.

In der Bürgermeisterdienstversammlung wurde eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übergeben. Die SPD Landtagsfraktion ist für die vollständige Abschaffung und das Land soll bei der Finanzierung stärker mit in die Pflicht genommen werden. Die Abschaffung und Finanzierungsbeihilfen durch das Land Hessen hat die CDU-Fraktion beschäftigt und sie letztlich dazu bewogen, sich dagegen zu entscheiden.Eine Anmerkung dazu von Hagemann: "Ich habe in dieser Angelegenheit nichts anderes erwartet. Tendenziell ist zu verzeichnen, dass verstärkt eine Aufgabenverlagerung des Bundes auf die Länder erfolgt und die diese uneingeschränkt auf die schon ohnehin finanzschwache Keimzelle unseres staatlichen Gebildes, die Kommunen weitergeben."

Für die Errichtung eines Park&Ride Systems am Bahnhof Friedlos kann der Grundstückserwerb weiter verfolgt werden. Ausschlaggebend ist die Nutzungssequenz, die auch von der Deutschen Bahn gewürdigt wird. Das Besengrundcenter steht zur Versteigerung an, Wert: zwei Millionen Euro. Ein Unternehmen hat zwischenzeitlich Interesse an dem Objekt bekundet. Der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg - Kommunal- und Finanzaufsicht - hat die Haushaltssatzung 2019 mit Auflagen genehmigt.

Einen Einspruch von Heinrich Fink zum Protokoll wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Anfrage von Klaus Nöding über Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurde von Bürgermeister Hagemann mit dem Hinweis auf die veraltete Katalogisierung aus dem Jahr 2006 und der beabsichtigten digitalen Aufnahme aller Gemeindestraßen in absehbarer Zeit beantwortet. Die Wahl der Ortsgerichtsschöffen Karl Scholz und Thomas Krenz sowie eine Änderung der Geschäftsordnung fand die Zustimmung des Parlaments. Die SPD-Fraktion forderte wieder, wie schon so oft in der Vergangenheit, die Aufnahme der Ortsumgehungen der Bundesstraße 27 für Mecklar und Friedlos in die Prioritätenliste des Landes.

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Sandrock begründete den Antrag und stellte fest, man müsse an diesem Thema dranbleiben, obwohl das mittlerweile schon ein alter Hut sei. Die Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum und viele Straßen seien sprichwörtlich im Eimer. Heinrich Fink von der BFL-Fraktion stimmte den Ausführungen von Sandrock zu und stellte fest, dass die Finanzierung Sache des Bundes sei.

Rainer Koch (SPD) sagte dazu, dass das Land Hessen schon seit vielen Jahren nicht in der Lage sei, die Planungen voran zu bringen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der zweite Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit dem in Verbindung der DB-Neubaustrecke Fulda/Gerstungen/Erfurt geplanten Fernbahnhof zwischen Reilos und Mecklar. Dazu sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Sandrock, dass die SPD diesem Plan eine klare Absage erteilt. Die Anbindung zur neuen Strecke muss zwingend in Bad Hersfeld bleiben.Wolfgang Weber von der WGL-Fraktion bemängelte, dass die Bahn still und heimlich den Fernbahnhof zwischen Reilos und Mecklar eingeplant hat, ohne mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Entkoppelung des Bahnhofs Bad Hersfeld und eine Neuschaffung eines Fernhaltes bei Reilos und Mecklar lehne seine Fraktion ab.

Der Antrag der BFL-Fraktion hinsichtlich Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Gelände der Kläranlagen Friedlos und Ersrode wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Hagemann sagte dazu, dass die Gemeinde zum Thema Kläranlagen ganz andere Sorgen drücken. Die Kläranlage in Mecklar ist ein Auslaufmodell und das werde die Gemeinde in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen. Wegen fehlender Planungssicherheit ist die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Kläranlagen zurzeit zurückgestellt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der BFL-Fraktion fordert die Veröffentlichung der Haushalte auf der Homepage der Gemeinde. Dazu sagte Rainer Koch (SPD) dass nur durch die Gemeindevertretung genehmigte Haushalte dort veröffentlicht werden können. Der Gemeindevorstand wird sich mit dem Antrag befassen und entscheiden. (Gerhard Manns) +++