SPD-Fulda fordert Tempolimit von 130 km/h auf Deutschen Autobahnen

08.04.19 - Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen, die Europawahl oder auch die vergangene Landtagswahl - all das waren Themen auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag in der Gaststätte Grillenburg in Fulda. Vorsitzende Sabine Waschke dankte den Genossen vor allem für die Unterstützung im vergangenen Jahr.

Timon Gremmels stimmte die Genossen schon auf die Europawahl ein.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen ist derzeit in aller Munde. Auch die SPD beschäftigte sich am Samstag mit dem Thema: "Der Unterbezirksparteitag fordert den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, dafür zu sorgen, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt wird", hieß es im Antrag. Kontrovers wurde diskutiert, doch die Mehrheit der Genossen konnten sich zum Schluss auf das Tempolimit einigen.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass der SPD-Bundesvorstand dazu aufgefordert wird, ein umfassendes Konzept für ein gerechteres Steuersystem zu entwickeln. "Dieses Konzept soll dem Ziel dienen, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und höhere Einkommen stärker zu belasten", so der Parteitag. Bausteine, wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent oder eine Besteuerung von Vermögen oberhalb sozial ausgewogener Freibeträge, soll zu einem gerechteren Steuersystem beitragen.

Rückblick auf die Landtagswahlen: SPD enttäuscht

"Die Landtagswahlen am 28. Oktober waren weder für die SPD noch für die CDU normale Wahlen. Die CDU hat in den beiden Fuldaer Wahlkreisen immerhin 18 und 19 Prozent verloren. Für eine CDU-Hochburg wie Fulda ist das ein Desaster. Aber auch für uns als Sozialdemokraten war unser Ergebnis ein Desaster. Zumal wir eine andere Erwartung hatten und wir gerade in der Landtagsfraktion unsere Arbeit seit mehr als drei Jahren auf den Wahltag hin ausgerichtet hatten", gab sich SPD-Vorsitzende Sabine Waschke enttäuscht. Als Grund für das Ergebnis sieht sie vor allem den bundesweiten Diesel-Skandal, für den keine gelungenen Lösungen gefunden werden konnte, oder das "Gezerre" über BKA-Präsidenten Maaßen. Jochaen Hammerschick von der SPD-Geschäftsstelle Fulda kann das schlechte Abschneiden im Wahlkreis nicht verstehen: "Wie kann es sein, dass bei einem engagierten Wahlkampf von vielen Genossen so ein schlechtes Ergebnis bei den Zweitstimmen zustande kommen kann? Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Öffentlichkeitsarbeit vor allem zwischen den Wahlkämpfen erhöhen müssen."

Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold berichtete über die Arbeitsschwerpunkte im vergangenen Jahr. "Dieser lag weiterhin auf dem Wohnungsbau und der regionalen Entwicklung. Außerdem beschäftigten uns die Dauerbrenner "Milseburghütte" und "Groenhoff-Haus" auch weiterhin. Auch auf die Arbeit im Kreistag ging Busold ein - denn dort liefe die Entwicklung immer mehr in eine "ganz große Koalition", denn neben den Mehrheitsfraktionen CDU und CWE "scheint es so, dass auch die Grünen und die AfD ganz auf einer Linie des Landrats liegen". Dennoch sei es der Partei gelungen, sich gut aufzustellen und wichtige Kontrapunkte zum Landrat und den Fraktionen CDU und CWE zu setzen. (Luisa Diegel) +++