Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms wirbt für die Europawahl

10.04.19 - Am Mittwoch kam  der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms an die kaufmännische Richard-Müller-Schule in Fulda. Im Rahmen des von Kanzlerin Merkel eingeführten europäischen Projekttages, treten Politiker in den Dialog mit Schülern. Oberstudiendirektorin Claudia Hümmler-Hille hatte dazu einen Antrag gestellt. In seinem Vortrag resümierte Dr. Worms die bisherige Chronik des Brexit, die historische Idee der europäischen Gemeinschaft und deren Erfolge, aber auch die Gefahren, die der EU momentan drohen. In der darauffolgenden Diskussionsrunde stellten die Zuhörer dem Politiker teils kritische Fragen.

Oberstudiendirektorin Claudia Hümmler-Hille

Für die Briten sei es eine "schwierige Situation, die sie sich jedoch selbst eingebrockt" hätten. Doch auch für Europa sei die Situation kompliziert. Zwar rechnet der Staatsekretär noch mit einer Fristverlängerung für den Brexit am Abend in Brüssel. Dass der Austritt jedoch weitreichende Konsequenzen für Großbritanien haben wird, sei es nun ein weicher oder harter, steht für ihn außer Frage. Jedoch auch für Europa habe das Folgen.

Dabei verwies Worms auch auf die besondere Verbindung zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich. Von den in Hessen gefertigten Produkten würden viele auf die Insel exportiert. Großbritannien ist der  viertgrößte Abnehmer von Gütern aus Hessen. Insgesamt sieben Prozent der hier exportierten Produkte werden nach Großbritanien geliefert und vier Prozent der importierten Güter nach Hessen kommen von der Insel.

Für Dr. Martin Worms, Jahrgang 1954, war es auch ein besonderes Anliegen, davon zu berichten, welche Querelen er auf sich nehmen musste, um seinem Hobby, dem Windsurfen auf dem Gardasee in Italien nachzugehen, bevor es die EU gab. Ihm war es besonders wichtig, den anwesenden Schülern zu verdeutlichen, dass sie ihre heutigen Vorteile durch die EU, wie etwa Reisefreiheit oder eine gemeinsame Währung europaweit, nicht für selbstverständlich nehmen dürften.

Von größter Wichtigkeit sei der seit dem Zweiten Weltkrieg andauernde Frieden in Europa, der nicht gefährdet werden dürfe. "Europa ist vor allem ein Friedenskonzept und die Antwort auf zwei verheerende Weltkriege. Es wird oft vergessen, dass die Wertegemeinschaft, die sich Europäische Union nennt, wesentlich durch eine Einigung auf gemeinsame Werte dazu beigetragen hat, die längste Zeit ohne Krieg in Europa einzuläuten", so Worms.   

Er plädierte am Ende seines Vortrages dafür, dass die Schüler ihr Recht auf freie Wahl wahrnehmen sollten. Die nächste Chance dazu haben sie am 26. Mai. Dann finden die nächsten Europawahlen statt. Durch seine Rede hofft der Staatssekretär zudem, den Schülern einen positiven Eindruck von der Europäischen Union vermitteln zu können: es handele sich eben nicht um ein "Bürokratiemonster, das seine Mitgliedsstaaten gängelt, sondern sei es wert, an der Wahl teilzunehmen". 

Auf die Nachfrage, ob die Europäische Union den Protest von zehntausenden gegen den Artikel 13 der EU- Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht ernstgenommen hätte, verwahrte sich Dr. Worms jedoch. Der verantwortliche Minister hätte "mächtig unter Druck gestanden". Auch den Begriff Zensur wies er zurück. Er erläuterte, dass es bei dem Gesetzesentwurf um den Schutz von Urheberrechten und nicht um Zensur im Internet  gegangen sei.

Auf die Frage eines Schülers, ob der Frankfurter Finanzmarkt als Standort gewinnen könne, wenn der Brexit kommt, antwortete Dr. Worms mit ja. Bereits jetzt hätten viele britische Banken ihr Hauptgeschäft nach Frankfurt an die Börse verlagert. (Knut Apel)+++