Der "Zacken" im Plangebiet wurde in einer Änderung begradigt. Auf diesem Areal sollen eine neue Kindertagesstätte und ein Stützpunkt für die Feuerwehr und Rettungsdienst entstehen. - Archivbild O|N

NIEDERAULA Mediation ohne Erfolg

Kindergärten und Straßenbeiträge: Gemeindevertreter tagen drei Stunden

15.04.19 - In Niederjossa werden kurzfristig zehn zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen. Dafür planen die Gemeindevertreter 60.000 Euro für die Umbaukosten und Inneneinrichtung ein. Einen entsprechenden Antrag stimmten die Abgeordneten nach intensiver Diskussion in der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula im Bürgerhaus in Niederjossa zu. Rund 50 Interessierte verfolgten die rund dreistündige Sitzung. Zuvor gab es einen kurzen Schlagabtausch darüber, dass laut BLN kein tragfähiges Konzept vorliege, dem entgegnete der Bürgermeister. Die Bürgerliste Niederaula (BLN) bedauerte, dass im Ortsteil Kerspenhausen offenbar kein Interesse am Bau eines Kindergartens bestehe. Die BLN zweifelt, dass die zehn Plätze in Niederjossa ausreichend seien.

Auch wenn der Bau eines neuen Kindergartens im Gebiet "An der Leimkaute" nicht der favorisierte Weg sei, ermöglichten neun BLNer durch ihre Enthaltung die mehrheitliche Zustimmung der Gemeindevertretung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplanes am Ortsrand in Niederaula. Somit können die entsprechende Anträge beim Regierungspräsidium eingereicht werden. Geplant ist, parallel zur Hattenbacher Straße eine neue Kindertagesstätte zu bauen.

"Wir können gerne fünf Gruppen planen, dann müssen Sie es nur sagen", sagte Bürgermeister Thomas Rohrbach. Er votiert für eine bedarfsgerechte Anpassung der Nachfrage nach Kindergartenplätzen. Der Bedarf sei in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, etwa durch den Bedarf an Krippeplätzen. Zudem solle auf dem Areal "An der Leimkaute" möglicherweise ein neuer Stützpunkt für die Feuerwehr und Rettungsdienst gebaut werden. Auch hierfür werde dringend Platz gebraucht. 13 SPD-Abgeordnete und ein CDUler stimmten für die entsprechenden Änderungen. Zwei Gegenstimmen der BLN, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und drei CDU-Abgeordnete stimmten dagegen.

Das Dauerthema in Niederaula heißt Straßenbeitragssatzung. Nun brachte die BLN zwei neue Formate ins Parlament. Mit der Mehrheit von BLN/CDU und Grüne wird der betreffende Paragraf hinsichtlich der bisherigen Kostenbeteiligung von Anliegern an Treppenanlagen, Gehwegen oder Plätzen geändert. Die Anlieger werden künftig nicht mehr für die Kosten herangezogen. Die SPD wollte einen Verweis in den Ausschuss. Bürgermeister Rohrbach erklärte, dass die Gestaltung des neuen Dorfplatzes neben der evangelischen Kirche diese Zahlungsverpflichtung nicht betreffe.

Zudem beantragte die BLN, dass die aktuelle Straßenbeitragssatzung vom 1. Januar 2019 rückwirkend zum 6. April 2012 in Kraft gesetzt werde. Die Gemeindeanteile waren in einer Änderung der Straßenbeiträge erhöht und damit die Anliegeranteile gesenkt worden. Mit einer freiwilligen Leistung sollten die Differenzbeträge rückwirkend den Anliegern zurückgezahlt werden. Da die rechtliche Komponente nicht abschließend geklärt werden konnte und der Bürgermeister die Beschlüsse entsprechend beanstandet hatte, muss nun das Verwaltungsgericht klären, ob eine freiwillige Rückzahlung möglich ist. Unabhängig davon plädiert die BLN für die rückwirkende Inkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung. Die SPD möchte lieber erstmal rechtliche Fragen klären. Ist diese rückwirkende Inkraftsetzung überhaupt möglich? "So einfach geht es nicht", sagte Petra Wiesenberg und forderte einen Verweis in den Ausschuss. Dies lehnte die Mehrheit aus BLN, CDU und Grüne ab. Somit wurde der BLN-Antrag mehrheitlich angenommen.

Die weiteren Entscheidungen in der Übersicht:

Das Ergebnis im Mediationsverfahren bezüglich der Vergabe Bauplatz ehemaliger Spielplatz in der Breslauerstraße zwischen der Gemeindevertretung - vertreten durch den Vorsitzenden Gemeindevertretung, Tom Rudolph, und Bürgermeister Thomas Rohrbach, wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt, so dass das Verfahren gerichtlich weiterläuft. Die BLN, Grüne und zwei Stimmen der CDU lehnten das Meditationsergebnis ab, die SPD und ein CDUler wollen das Ergebnis akzeptieren.

Einstimmung beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Erweiterung eines Fuhrunternehmens "Im Seckenbiegen" in Niederaula.

Die Freiwillige Feuerwehr in Kerspenhausen erhält weitere Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs.

Einstimmig beschlossen wurde, dass die Beschäftigten der gemeinsamen Jugendarbeit Aulatal-Geistal nicht den einzelnen Kirchengemeinden, sondern dem Kirchenkreis zugeordnet werden. Die Landessynode hatte die Neuaufstellung entsprechend beschlossen.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und weiteren Kommunen hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle und einer Beantragung einer Förderung durch das Land Hessen. (Hans-Hubertus Braune) +++


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