SPD plädiert für vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

18.04.19 - Ziemlich deutlich fiel das Votum von Vorstand und Fraktion der Gründchen-SPD bei ihrer jüngsten Klausurtagung in der Bergschänke im Stadtteil Schwarz aus: „Wir wollen die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge“, so Ortsvereinsvorsitzender Klaus Weitzel gegenüber seinen Vorstandskollegen. Gerade im ländlichen Raum seien die Belastungen der Eigentümer wegen der relativ großen Grundstücke nicht mehr zumutbar. Die hessische Gemeindeordnung spiegele dies in der Bestimmung des § 10 HGO auch deutlich wider: „Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.“

Die sozialdemokratischen Mandatsträger nutzten die Klausur gleich für eine Personalentscheidung: Wegen Wegzugs des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Patrick Krug wählten die Kollegen Gerhard Agel zu ihrem neuen Sprecher. Der 65-jährige Ortsvorsteher aus Reimenrod war erst im letzten Monat wieder in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt, er bedankte sich für das deutliche einstimmige Votum und nahm die Wahl an.

Mit organisatorischen Fragen beschäftige sich nunmehr der Vorstand, am 21. September soll die mit Neuwahlen festgesetzte Jahreshauptversammlung im Rahmen eines Grillfestes beim Schützenhaus in Schwarz stattfinden. Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Anette Ackermann berichtete abschließend vom Umzug des Seniorenkreises in die Räume der evangeli-schen Kirche in Schwarz: „Die Arbeiten sind alle abgeschlossen, ein Seniorenbus steht gleichfalls für die Besucher zur Verfügung.“ Nach anstrengenden Klausurstunden stärkten sich die Mandatsträger und ließen den Tag mit zahlreichen Gesprächen ausklingen. (pm) +++