Gemeindevertreter beschließen Neuvertrag mit Weider-Erdarbeiten

17.05.19 - Die im kommenden Jahr anstehende Bürgermeisterwahl, die Genehmigung weiterer Gelder für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie Grundstücksangelegenheiten in Sachen Firma Weider- Erdarbeiten standen am Donnerstagabend auf der Tagungsliste der 24. Sitzung der Gemeindevertretung.

Weitestgehend herrschte Einigkeit unter den anwesenden Gemeindevertretern, so konnte beispielsweise der Termin für die Bürgermeisterwahl schnell auf den 26.01.2020 festgelegt werden. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wäre diese am 9.02.2020. Ein bisschen schwieriger gestaltete sich Tagungsordnungspunkt 4. Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) beantragte, dass Budget für außerplanmäßige Ausgaben aufzustocken. „Gerichts- und Anwaltskosten aufgrund Klagen der BLE (Bürgerliste Eichenzell) haben zu enormen Mehrkosten geführt.“ Die im Haushalt eigentlich geplanten 5.000 Euro seien längst ausgegeben, momentan hätte man bereits 9.525 Euro aufwenden müssen. „Ich denke, am Ende des Jahres dürfte der Betrag auf 15.000 Euro bis 20.000 Euro angestiegen sein.“

Peter Seufert, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses stellte den Änderungsantrag, einen runden Tisch zur außergerichtlichen Einigung abzuhalten. So erhoffe man sich auch eine Rücknahme des Kosten- und Normenkontrollverfahrens „Im Oberfeld“, stellte er klar. „Wenn dem stattgegeben wird, geben wir die Zusage für eine Erhöhung des Budgets für außerplanmäßige Ausgaben.“

Oliver Kümmel von der BLE sieht die Schuld der steigenden Kosten ausschließlich bei der Gemeinde. „Sie wollten auf Biegen und Brechen eine sofortige Entscheidung in Sachen Weider. Es gab beispielsweise keinen ausgearbeiteten Bebauungsplan, Ausweichflächen für Tiere wurden ganz gestrichen.“

CDU und CWE konterten, man kenne bereits das Vorgehen der Bürgerliste. „Die BLE behauptet immer, grundsätzlich für nichts verantwortlich zu sein. Dennoch heißt ihr Motto: Entweder Ihr macht es so wie wir es wollen, oder wir klagen.“

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde Kolbs Antrag auf Bewilligung weiterer Gelder und der Änderungsantrag des Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Ein weiteres Thema des Abends: Die Fußgängerbrücke Löschenrod- Bronnzell im Bereich der Kläranlage. Kolb erläuterte, dass die Brücke gar nicht in die Gemarkung Eichenzell, sondern in die der Stadt Fulda gehöre. „Wir haben uns nun so geeinigt: Fulda bezahlt den barrierefreien Zugang auf der Fuldaer Seite, wir übernehmen die restlichen Kosten für eine neue Brücke in Höhe von voraussichtlich 40.000 Euro. Im Gegenzug trägt Fulda die Baulast.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Einigkeit herrschte auch über die Erneuerung des Außengebietskanals „Höllengrundgraben“ im Bereich Wilhelmstraße und der Zufahrt der Raiffeisenbank. Um das Projekt mit geschätzten Kosten von ca. 300.000 Euro noch in diesem Jahr stemmen zu können, wird die Umgestaltung des Schlossparks in das nächste Jahr verschoben.

Gleich zwei Beschlüsse über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurden gefasst. Insgesamt sollen 45 weitere Wohneinheiten (gebaut von Rensch- Haus sowie von Röder-Bau) in der Gemeinde Eichenzell entstehen.

Größtes Streitthema des Abends, welches auch eine rund fünfzehnminütige Beratungsunterbrechung der Sitzung mit sich brachte: ein geplanter Neuvertrag mit Weider-Erdarbeiten. Der alte Vertrag sei ausgelaufen, berichtete Bürgermeister Kolb, nun müsse man einen neuen abschließen. Weider würde sich damit verpflichten, den Standort im Industriepark aufzugeben und erhielte im Gegenzug Ausgleichsflächen im Munkefeld für eine Brecheranlage sowie eine Entschädigungszahlung für die vorhandenen Gebäude im Industriepark. Im Oberfeld erhielte die Firma weitere 2.000 Quadratmeter für den zentralen Firmensitz sowie einen Wertausgleich. „Die Fläche im Industriepark könnten wir dann an die Firmen Wassermann und Nowotex verkaufen, beide haben dringenden Bedarf angemeldet“, so Kolb weiter. Die Kosten für nötige Anschlüsse würde die Gemeinde tragen. Nachdem die SPD einwarf, es könne sich bei einem derartigen vertraglichen Versprechen um ein Kopplungsgeschäft handeln, wurde der Vertragspunkt, die Gemeinde müsse alle notwendigen Baugenehmigungen beschaffen, abgelehnt. Nach einer über einstündigen Diskussion und dem Einwand von BLE und SPD, man wolle die Abstimmung auf die nächste Gemeindevertretersitzung verschieben, gab Dieter Kolb zu bedenken, man dürfe Weider nun nicht im Regen stehen lassen, schließlich sei es die Firma gewesen, die auf die Gemeinde zugegangen wäre. Mit sieben Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag auf Abschluss eines Neuvertrages schlussendlich angenommen. Dieser, so versicherte Kolb abschließend, trete nun nach und nach in Kraft. (mr) +++