Reizthema Straßenbeiträge: Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative

30.05.19 - Die beiden Initiatoren Bernd Hillenbrand und Thomas Grösch luden am Dienstag Betroffene und Interessierte zu einer Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative (BI) ins Bürgerhaus Dipperz. Deren Ziel ist es zunächst zu erreichen, dass die Versendung von Kostenbescheiden für die grundhafte Sanierung der Fuldaer Straße und der Langenbieberer Straße ausgesetzt werden bis eine endgültige Entscheidung vorliegt, wie es in Zukunft mit der Straßenbeitragssatzung weitergeht.

Groß war der Zuspruch. Etwa hundert Betroffene und Interessierte aus verschiedenen Ortsteilen der Großgemeinde Dipperz waren gekommen. Am Abend der Gründungsversammlung trugen sich 93 Personen in die Mitgliederliste ein. Zunächst begrüßte Thomas Grösch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler (parteilos) und als Gastredner den Sprecher der BI Petersberg, Ulrich Dehler. Anschließend trug Bernd Hillenbrand die Gründe und Ziele der BI Dipperz vor. Als nächstes erläuterte Ulrich Dehler, wie es die BI Petersberg geschafft hat, dass die Straßenbeisatzsatzung in Petersberg abgeschafft wird. Weiter hatte er frische Nachrichten vom Finanzministerium im Gepäck, zum Beispiel die Neuverteilung der Steuereinnahmen durch das Land Hessen an die Kommunen. Zum Schluß stellte Bernd Hillenbrand die Resulotion der BI Dipperz vor, die vor der nächsten Gemeindevertretersitzung an die Fraktionen übergeben werden soll.

Als Provozierend wurde es erachtet, dass die Gemeindevertretung bestehende aus CDU und Bürgerliste in der vergangenen Woche den zusätzlichen Tagesordungspunkt eigebracht hatte, der dann auch noch vorrangig behandelt wurde, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten, da man die Ankündigung zur Gründung einer BI im Vorfeld wahr genommen hatte.

Die nächsten Maßnahmen der BI Dipperz werden bei weiteren Treffen besprochen. Unter anderem sollen Demonstrationen vor den Gemeindevertretersitzungen stattfinden sowie die Übergabe der Resulotion. Dazu haben sich bereits über 20 Bürger bereit erklärt mitzuwirken. (pm) +++