Reaktionen zu "SPD-Beben! Andrea Nahles gibt Vorsitz ab"

03.06.19 - Mit großer Mehrheit hat der Vorstand der SPD im Landkreis Fulda einen Beschluss gefasst, der die Bundesgremien der Partei auffordert, einen baldigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund vorzubereiten. Außerdem wird gefordert, das Amt des Parteivorsitzenden künftig von Regierungsämtern bzw. dem Fraktionsvorsitz zu entkoppeln.

„Die zermürbenden Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es einfach keine gemeinsame Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung gibt. Egal ob bei der Grundrente, beim Klimaschutz, in digitalen Fragen – in keinem Politikfeld scheinen wir in dieselbe Richtung gehen zu wollen“, so Sabine Waschke, Vorsitzende der SPD im Landkreis Fulda. Die dramatische Niederlage bei der Europawahl zeige, so der Vorstand, dass die SPD zunächst selbst zahlreiche inhaltliche, personelle und strategische Fragen konsequent zu klären habe; dies könne nicht an der Seite einer rückwärtsgewandten CDU gelingen. Deshalb wird gefordert, auf Bundesebene die nötigen Vorbereitungen zu treffen, um die Große Koalition spätestens im Rahmen der ohnehin vereinbarten Evaluierung Ende dieses Jahres zu beenden.

Unabhängig davon soll nach Ansicht des SPD-Vorstands im Landkreis Fulda außerdem schnellstmöglich eine Arbeitsteilung etabliert werden, der zufolge das Amt der/des Parteivorsitzenden fortan getrennt werden soll von jeglichen Regierungsämtern oder (wie aktuell) dem Vorsitz der Bundestagsfraktion. „Wenn die Erneuerung der SPD endlich keine Worthülse mehr sein soll, ist es notwendig, dass die oder der Parteivorsitzende unabhängig vom kompromissorientierten Regierungshandeln ist – und zunächst einmal klare SPD-Positionen mitentwickeln und herausstellen kann“, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende Tolga Kablay. Der Rücktritt von Andrea Nahles bietet hier eine Chance.

Volker Bouffier: Union erwartet von SPD klares Bekenntnis zur Großen Koalition

Volker Bouffier

Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Entscheidung von Andrea Nahles ist nach den Entwicklungen der vergangenen Tage nicht überraschend und in der Haltung konsequent. Als Union erwarten wir nun, wer auch immer die SPD künftig führen sollte, ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zur Großen Koalition in Berlin.

Als stärkste politische Kraft haben wir einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf Ihre brennendsten Fragen. Und diese befassen sich nicht nur mit dem Klimaschutz. Wir werden den Wettbewerb um die besseren Konzepte für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, natürlich auch beim Klimaschutz, aber auch um den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen, Sicherheit und Stabilität für alle Generationen mit den GRÜNEN aufnehmen.“ (pm) +++