SPD-Fraktion beklagt Belästigungen durch Spendensammler

08.06.19 - Beschwerden über aggressives Fundraising einzelner Organisationen mit Infoständen am Bahnhofsvorplatz veranlassten die SPD-Stadtverordnetenfraktion zu einer Anfrage an den Magistrat. Mehrere Bürger hatten sich bei Stadtverordneten der SPD über das aufdringliche Auftreten von jungen Menschen beschwert, die für verschiede Organisationen warben und Spenden sammelten. Die belästigten Bürger hatten den Eindruck, dass die Spendensammler für professionelle Fundraising-Agenturen tätig waren. Diese hätten sich vielfach so positioniert, dass ein Ausweichen kaum möglich sei.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Antwort des Magistrats auf die Anfrage „unbefriedigend“. Mit der Aussage, dass weder bei der Polizei noch beim Ordnungsamt in jüngster Zeit Beschwerden über Infostände eingegangen seien, mache es sich die Stadt sehr einfach, kritisiert Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. “Wir hätten zumindest erwartet, dass die Stadt ankündigt, künftig von sich aus ein Auge auf die von ihr genehmigten Infostände zu werfen”, schreibt Wulff. So aber werde das Gefühl vermittelt, dass die von der SPD-Fraktion angesprochenen Probleme nicht ernst genommen würden.

Das unterstreicht auch der weitere Teil der Antwort der Stadt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Beschwerden doch bitte beim Ordnungsamt vorbringen möchten. Bei den meisten Betroffenen handele es sich um Pendler, die im Moment vielleicht gar nicht die Zeit und Gelegenheit hätten, beim Ordnungsamt vorstellig zu werden.

Letztendlich sei es auch Aufgabe von Kommunalpolitikern, sich um Beschwerden zu kümmern, die ihnen angetragen werden. Das habe die SPD-Fraktion mit dieser Anfrage getan. Die SPD-Fraktion erwartet jetzt von der Stadt, dass sie durch Kontrollen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Infostände am Bahnhofsvorplatz garantiert, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. (pm) +++