Weil er E-Mails schreiben kann: NPD Politiker zum Ortsvorsteher gewählt

09.09.19 - „Aus dem Volk – für das Volk“: Weil man jemanden brauchte, der E-Mails schreiben und einen Computer bedienen kann, wurde nun in Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) ein Rechtsextremer, der bereits mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt wurde, als Ortsvorsteher gewählt.

Man habe die Wahl nicht so ernst genommen, außerdem sei der Posten bereits seit rund zehn Wochen vakant gewesen, rechtfertigte der CDU-Vertreter Norbert Szielasko die Personalentscheidung gegenüber dem HR. "Wir hatten keinen anderen - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann." Stefan Jagsch, der nebenbei auch noch der stellvertretende hessische NPD-Landesvorsitzende ist, erhielt bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstagabend so alle Stimmen der anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates. Darunter von Vertretern von CDU, SPD und FDP.

So präsentiert sich der neue Ortsvorsteher von Waldsiedlung auf Facebook ...Screenshot: Facebook Stefan Jagsch

Ein weiterer Erklärungsversuch: „Was Jagsch in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding“, sagte Szielasko dem Hessischen Rundfunk. „Im Ortsbeirat verhält er sich absolut kollegial und ruhig.“ Ein Vakuum der Alternativen macht auch der Altenstädter SPD-Vorsitzende Markus Brando für das Desaster verantwortlich. Weil es niemanden anderen zur Auswahl gegeben hätte, hätten alle politischen Vertreter eben den NPD-Anhänger gewählt.

Nachdem sich die Wahl Jagschs` zum bundesweiten Thema ausgeweitet hatte, forderten die „demokratischen Fraktionen“ der Altenstädter Gemeindevertretung, bestehend aus CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler sowie FDP am Samstag ihre Mitglieder im Waldsiedlunger Ortsbeirat dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren.  Ähnlich bewerten es auch Landes- und Bundespolitik.

Jagsch selbst kündigte auf Facebook an, sich für die Interessen des Ortsteils einzusetzen sowie weiterhin parteiübergreifend und konstruktiv mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. „Aus dem Volk- für das Volk!“ so der NPD Vize abschließend.

Wie es nun in Altenstadt-Waldsiedlung weitergeht, ist unklar. Laut Hessischem Verwaltungsverfahrensgesetz müsste der neue Ortsvorsteher seine Pflicht gröblich verletzen, seine Tätigkeit nicht ausüben oder sich als unwürdig erweisen, um überhaupt abberufen werden zu können. (mr) +++