Justiz durch Dieselskandal, Fixierungsprüfung und "Super-Blitzer" belastet

27.09.19 - Im Grunde sehen sich die Justizbehörden in Fulda weitgehend personell und fachlich gut aufgestellt und die Zahl der bearbeiteten Fälle liegt sogar über dem hessischen Durchschnitt. Diese positive Bilanz zog  Gerichtspräsident Dr. Jochen Müller beim heutigen Jahrespressegespräch. Doch drei Gründe sorgen dennoch für einen Anstieg der Verfahren, erhöhten Arbeitsaufwand und Belastungen der Justizmitarbeiter der Fuldaer Behörden. Da ist zum einen der Abgasskandal, der auch in der Region zu vermehrten Klagen unter anderem gegen den Volkswagenkonzern geführt hat, zum zweiten sorgt der neue mobile "Super-Blitzer" mit Namen Enforcement Trailer, der jetzt sehr erfolgreich auf den hessischen Autobahnen im Einsatz ist, für einen einen ungewohnten Zuwachs an Odnungswidrigkeitsverfahren und die Richter am Amtsgericht müssen wegen einer neuen Vorschrift die Fixierung von Patienten in der Psychiatrie zum Teil zweimal täglich vor Ort überprüfen und genehmigen. 

Präsident des Landgerichtes in Fulda, Dr. Jochen Müller.

Anstieg von "Unterbringungssachen"

Amtsgerichtsdirektor Dr. Udo Lautenbach

Der Direktor des Amtsgerichts, Udo Lautenbach erklärte, was es mit dem Anstieg von sogenannten Unterbringungssachen auf sich hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2018 entschieden, dass Fixierung von zwangseingewiesenen Psychiatriepatienten nicht von einem Arzt, sondern grundsätzlich von einem Richter genehmigt und angeordnet werden muss, wenn sie länger als eine halbe Stunde dauert, weil sie einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit darstelle. Solche Fixierungen seien zwar manchmal auch kurzfristig notwendig, wenn die Gefahr bestehe, dass der Patient sich oder andere gefährde. Trotzdem stelle die Fesselung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar. Konkret bedeutet das für die zuständigen Richter an den Amtsgerichten, täglich eine Bereitschaft zwischen 6 Uhr und 21 Uhr vorzuhalten und zum Teil mehrfach in der Psychiatrie nach der Sitution des Patienten zu schauen. 

Mehr Fälle wegen Dieselskandal

Dr. Patrick Liesching, Vizepräsident des Landgerichtes in Fulda.

Richter und Pressesprecher des Amtsgerichts Christoph Mangelsdorf

Patrick Krug, Presseprecher des Landgerichts

Auch der Dieselskandal macht sich mittlerweile am Landgericht Fulda bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der neu eingehenden erstinstanzlichen Zivilsachen um rund 21 Prozent deutlich gestiegen. Das sei insbesondere auf die juristische Aufarbeitung des "VW-Abgasskandals" zurückzuführen, mit der auch das Landgericht Fulda beschäftigt ist. Während im Jahr 2017 schon insgesamt 81 Klagen eingereicht wurden, welche sich (auch) gegen die Volkswagen AG richteten, wurden im Jahr 2018 in diesem Zusammenhang bereits 276 Klagen erhoben. Dieser Anstieg an Verfahren stelle eine erhebliche Zusatzbelastung sowohl für die Richterinnen und Richter in den Zivilkammern als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Serviceeinheiten dar.

Dringend notwendige Gebäudesanierung des Behördenzentrums am Rosengarten

Der desolate Zustand der Bausubstanz der Gerichtsbehörden dauert offensichtlich ...

Noch immer müssen sich Justizmitarbeiter und Publikum mit den desolaten Zuständen der Bausubstanz der Gerichtsgebäude abfinden - eine schnelle Lösung ist hier laut Präsident aber nicht in Sicht. Die notwendige Sanierung des Behördenzentrums Am Rosengarten stehe nach wie vor an. Der komplette Innenputz und die IT-Infrastruktur müssten neben weiteren Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. "Der jetzige Zustand ist nach wie vor beklagenswert und schadet dem Ansehen der Justiz", so Dr. Müller. Im laufenden Betrieb seien die Arbeiten nicht möglich, weshalb Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft auf der Suche nach einem den Anforderungen der Justiz entsprechenden Ausweichquartier sind, die sich jedoch aus mehrerlei Gründen schwierig gestaltet. Die zunächst angedachte zeitnahe Interimsunterbringung aller drei Behörden unter einem Dach in den derzeit vom Finanzamt genutzten Räumen ist vom Tisch: das Finanzamt soll nämlich in einen Neubau umziehen, der erst noch errichtet werden muss. Wie lange das dauert, ist völlig ungewiss, also wird es nichts mit dem Übergangsquartier. Im Übrigen gestaltet sich die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Justiz schwierig, da auch hier die Unterbringung besonderen Sicherheitsanforderungen genügen muss. "Für uns ist jedenfalls kein Neubau geplant", konstatierte der Präsident.(ci)+++