Sprechen CDU und LINKE? Union-General Walk: "LINKE in weiten Teilen radikal"

05.10.19 - Jetzt kommt Schärfe in den Thüringen-Wahlkampf. Die CDU soll nach den Wahlen mit den LINKEN sprechen. Das zumindest fordert Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Man müsse den eigenen Toleranzbegriff erweitern, sagt er bei n-tv Frühstart. Die Union reagiert auf Gedanken an eine Kooperation mit deutlichen Worten.
 
"Die LINKE ist nach wie vor eine in weiten Teilen radikale Partei. Ihr politischer Daseinszweck ist der Umbau der Gesellschaft in Richtung Sozialismus. Sie kann kein Partner der CDU sein." Das erklärt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, zu dem Appell des ehemaligen Staatsoberhauptes in einer Pressemitteilung. "Jeder Beobachter der Thüringer Szene ist gut beraten, genau hinzuschauen, welche Partei hinter Bodo Ramelow steht, und welche Leute nach Bodo Ramelow kommen", so Walk. Die CDU Thüringen führe Wahlkampf, damit Thüringen nicht weiter vom linken politischen Rand und zukünftig auch nicht vom rechten politischen Rand geprägt werden. "Wir wollen eine bessere Politik, aber kein anderes Thüringen wie die LINKE und die AfD", so der CDU-General.

"Die Wurzel seiner Partei ist die mehrfach gehäutete SED."

Nach den Worten des Generalsekretärs betont die Landesvorsitzende der LINKEN immer wieder, dass der gesellschaftliche Umbau das eigentliche Ziel ihrer Partei sei und sie den sogenannten Kapitalismus nicht einfach grün anstreichen oder etwas sozialer machen wolle. Die Ansätze sind nach seinen Worten klar erkennbar: "Da wird das Wahlrecht verbogen, da wird das Haushaltsrecht ausgehebelt, da werden Polizisten als Rassisten beschimpft. Ein Mann wie Bodo Ramelow selbst will die Nationalhymne abschaffen, weil bei Einigkeit und Recht und Freiheit Nazihorden vor seinem geistigen Auge aufmarschieren. Diese LINKE muss raus aus der Staatskanzlei." Auch wenn Ramelow aus der gewerkschaftlichen Tradition komme, "so ist die Wurzel seiner Partei die mehrfach gehäutete SED".

"Rassismus und Diskriminierung sind für die LINKE praktisch überall."

Erhält die LINKE die Möglichkeit, eine weitere Regierung zu bilden, "wird diese radikale Handschrift noch weit deutlicher hervortreten". Davon ist Walk überzeugt und verweist dazu unter anderem auf eine jüngst abgeschlossene Enquetekommission des Landtags. "Rassismus und Diskriminierung sind für die LINKE praktisch überall und prägen jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft", sagte Walk. Aus dem Anspruch, die aus ihrer Sicht allgegenwärtige Diskriminierung zu verhindern, leite sie das Recht ab, Wirtschaft, Medien, Bildungsträger und Schulen zu gängeln und staatliche Institutionen zugleich unter zivilgesellschaftliche Kontrolle stellen. "Mit dieser verqueren und gefährlichen Politik muss Schluss gemacht werden. Wir werden alles dafür tun, dass sie nicht in die Verlängerung geht.

Der Freistaat Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. (pm/cps) +++