Dipperzer CDU will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

05.11.19 - „Was im Juni letzten Jahres in Wiesbaden durch die Änderung des Kommunalabgabengesetz beschlossen wurde, fällt jetzt fast allen hessischen Kommunen auf die Füße. Die Abschaffung der Beiträge in Dipperz ist daher nur eine Frage der Zeit,“ so Daniel Mans, CDU- Fraktionsvorsitzender im Dipperzer Gemeindeparlament.

„Derzeit steht die große Straßenbaumaßnahme in Dipperz unmittelbar vor der Fertigstellung und damit auch vor der Abrechnung. In Armenhof sollen die Bauarbeiten in der gesamten Hauptstraße im nächsten Jahr beginnen. Auch hier handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme. Wir verstehen daher die Wünsche, Argumentationen und Forderungen der Anlieger auf Abschaffung der Beiträge. Dem wollen und können wir uns nicht entgegenstellen, schließlich geht es um viel Geld für die Eigentümer. Wir kündigen daher schon entsprechende Anträge für die nächste Sitzung an, die die Abschaffung einleiten werden,“ so Mans weiter.

Bürgermeisterkandidat Mark Henkel erläutert zudem: „Wir haben stets innerhalb der Gemeindevertretung die einhellige Auffassung vertreten, dass eine gesicherte Gegenfinanzierung stehen muss, bevor wir die Beiträge abschaffen. Vor wenigen Tagen hat sich jetzt der Bundesgesetzgeber auf wesentliche Eckdaten hinsichtlich der Grundsteuerreform verständigt. Wir können daher vermutlich im nächsten Jahr genau rechnen. Zudem dürften dann erste Ergebnisse des Straßenkatasters vorliegen. Wenn wir den Investitionsbedarf haben, können wir auch absehen, welchen Hebesatz wir für die Grundsteuer B ansetzen müssen. Mit einer moderaten Anhebung der Grundsteuer B müssen die Grundeigentümer dann allerdings rechnen. Ein weiteres Mittel der Gegenfinanzierung könnte aber auch die sog. Heimatumlage aus dem „Starke Heimat Hessen Programm“ sein. Dieses Programm hat der Landesgesetzgeber am letzten Donnerstag beschlossen. Hier soll ein Betrag jährlich von 114.308 Euro an frei verfügbaren Mittel an die Gemeinde Dipperz zurückfließen. Die Gegenfinanzierung dürfte damit auf diesen zwei Säulen im Wesentlichen gesichert sein.

Überdies haben die Anwohner in Dipperz und Armenhof schon angekündigt, dass sie Stundungsanträge stellen werden. Das ist auch ihr gutes Recht. Die Gemeinde muss daher ohnehin in die Vorfinanzierung gehen und den Bürgeranteil vorschießen. Bei Stundungen über 20 Jahre mit einem Zinssatz von einem Prozent über dem Basiszinssatz ist damit ein Verwaltungsaufwand gegeben, der in keiner Relation zu dem fast zinslosen Darlehen der Gemeinde steht. Die Abschaffung der Beiträge ist daher nur konsequent“, so Henkel weiter.

CDU-Parteivorsitzender Thorsten Roch äußerte seinen Unmut, wie in Wiesbaden über die Köpfe der Kommunen entschieden wird. „Unsere Resolution ist irgendwo im Nirvana verhallt. Ein sehr persönlicher Brief an den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, indem wir als Partei vor Ort unsere Probleme der mangelnden Transparenz von landes- und bundespolitischen Entscheidungen vorgetragen haben, wurde „nur“ vom Generalsekretär beantwortet. Das ist ganz schlechter Stil und so behandelt man die Parteibasis nicht. Die CDU Dipperz wird daher wieder mal einen eigenen Weg gehen, damit eine bürgerfreundliche und zukunftsweisende Politik für Dipperz gewährleistet wird.“ (pm) +++