Union steht vor Zerreißprobe: Machtfrage von AKK in der Partei gestellt

22.11.19 - Es könnte die Zukunft der nächsten Jahre bestimmen: Der mit Spannung erwartete CDU-Parteitag im sächsischen Leipzig begann schon gleich mit einem Paukenschlag. Kurz vor 14 Uhr stellte Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, den gewählten Kurs mitzugehen, sollte die Partei dies auf dem heutigen Parteitag beschließen. "Dann lasst uns aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier jetzt und heute."

Doch neben der zukünftigen Ausrichtung richtete die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin auch einen Blick auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Zwar dankte AKK Merkel für ihre bis jetzt 14-jährige Kanzlerschaft, stellte allerdings auch klar, dass die Politik verändert werden müsse. Vom "Reparaturbetrieb" müsse die Politik zur einer "Zukunftswerkstatt" werden. Als Beispiel führte Kramp-Karrenbauer an, dass gerade auf dem Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI) viel nachgeholt werden müsse. Sie plädierte für die Einführung eines Digitalministeriums, um die Zukunftsprobleme gerade für die junge Gesellschaft lösen zu können."

Wer führt die CDU in die Zukunft: Friedrich Merz (links) oder die CDU-Vorsitzende ...Fotos: Hans-Hubertus Braune

Neben politischen Zielen betrachtete die CDU-Vorsitzende auch ihren ärgsten Parteirivalen Friedrich Merz. Ihrer Meinung nach, dürfe es nicht sein, dass innerhalb der CDU die eigene Politik schlechtgeredet werden dürfe. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", erklärte AKK. Damit griff sie Merz frontal für seine Kritik an, für ihre Ausführungen bekam sie von den Delegierten großen Applaus. Nach ihrer eineinhalbstündigen Rede ließ die CDU-Vorsitzende die Bombe platzen: Wenn die Partei ein andere Ausrichtung für die Zukunft Deutschland möchte, "dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."

Dann kam die mit Spannung erwartete Rede von Friedrich Merz. Dieser lobte zunächst die CDU-Chefin für ihre kämpferische und zukunftsweisende Rede. Des Weiteren rief der 64-Jährige dazu auf, innerhalb der Partei enger zusammenzustehen: "Wenn wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft fordern, müssen wir auch innerhalb der Partei enger zusammenrücken." Doch auch Merz ließ in seiner Rede durchblicken, welche Probleme er für das nächste Jahrzehnt sieht: "Wir hatten in der Vergangenheit rosige Zeiten, doch vor allem die Wirtschaftspolitik für die nächsten Jahre, wird unsere größte Bewährungsprobe sein." Zum Abschluss seiner Rede dämpfte er die Erwartungen an den diesjährigen Parteitag: "Ich widerspreche den Medien, dieser Parteitag würde über die Zukunft der Partei entscheiden. Die Zukunftsausrichtung wird ein Prozess sein, der bis zum nächsten Parteitag 2020 andauern wird. Die Union hat eine große Verantwortung für Deutschland, wir müssen die Verantwortung gemeinsam für Deutschland wahrnehmen, um unser Land weiterzubringen." (Kevin Kunze)+++