Heikles Thema: Großstadt Fulda - OB: "Fusionsgespräche nur auf Augenhöhe"

26.11.19 - Ein Antrag der SPD löste am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss im Stadtschloss eine muntere Diskussion aus. Diese ist gar nicht neu, sondern wurde von der Grünen-Fraktion bereits im Jahr 2016 angestoßen, seither aber viel zu emotional geführt. Im Kern geht es darum, wie sinnvoll eine Fusion von Fulda Stadt mit den Nachbarkommunen Petersberg, Künzell und Eichenzell zu einer Großstadt Fulda sein könnte. Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen, beantragte nun SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff, der Magistrat möge eine unabhängige Studie in Auftrag geben, um Fakten in die Hand zu bekommen.

Außer dem ehemaligen Republikaner Anton Rummel, der ein solches Ansinnen seit der Gebietsreform 1972 für nicht durchführbar hält und es gar als „de-Lux-Debatte“ bezeichnete, hielten die anderen Fraktionen einen Vorstoß in diese Richtung für möglich – waren aber sichtlich darum bemüht, keine falschen Signale auszusenden. So sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann: „Wir haben ein vertrauensvolles Verhältnis zu den anderen Gemeinden und dürfen nicht über deren Köpfe hinweg irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Wir sollten uns miteinander an einen Tisch setzen.“

Der Haupt- und Finanzausschuss

Ins gleiche Horn blies Silvia Brünnel von den Grünen: „Wenn, dann brauchen wir eine gemeinsame Studie. Es darf auf keinen Fall der Eindruck einer feindlichen Übernahme entstehen.“ Und Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt meinte, dass auf jeden Fall auch die Bürger der betroffenen Kommunen befragt werden müssten. Ins rechte Licht rückte die Debatte schließlich Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: „Alle meine drei Amtskollegen aus Petersberg, Künzell und Eichenzell legen großen Wert auf die Eigenständigkeit ihrer Kommunen. Deren Standpunkt müssen wir respektieren. Fusionsgespräche kann es nur auf Augenhöhe geben.“

Ausgerechnet der Nein-Sager Anton Rummel hatte dann die Idee, das Projekt Großstadt Fulda auf Kreisebene zu behandeln, einen Ball, den CWE-Vorsitzender Martin Jahn aufnahm: „Das ist sowieso kein Projekt, das innerhalb von nur zwei Jahren umzusetzen ist. Sowas dauert lange.“ Schlussendlich wurde der SPD-Antrag zurückgenommen und in die Bitte an den Magistrat umgewandelt zu eruieren, wie man mehr Sachlichkeit in die kommunenübergreifende Diskussion hineinbringen kann.

Noch ein wichtiges Thema: Wie geht es weiter mit dem Arial „Waidesgrund“?

Das Areal "Waidesgrund" von oben

Zuvor wurde ein Antrag der LINKEN.OFFENE LISTE/Menschen für Fulda abgelehnt. Diese wollte, dass das Areal „Waidesgrund“ – die ehemaligen Kleingärten neben dem Esperato-Kongresszentrum – in städtischer Hand bleibt. „Das macht keinen Sinn“, sagte FDP-Chef Michael Grosch. „Wohnungsgenossenschaften könnten wir so nie ins Boot holen“, meinte SPDler Jonathan Wulff. Und Silvia Brünnel (Grüne) freute sich, dass „dort 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau in Nähe der Innenstadt und der Hochschule entstehen" sollen. OB Wingenfeld stellte fest: „Wir werden also einen Teil in Erbrecht vergeben und den Rest veräußern.“ (mw) +++