Engagement für Annäherung des West-Balkans an die Europäische Union

27.11.19 - Hessen und die Autonome Provinz Vojvodina in Serbien wollen künftig in vielen verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Igor Mirović, der Präsident der Autonomen Provinz Vojvodina, haben dazu heute in der Hessischen Staatskanzlei eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

„Mit unserer neuen Partnerschaft, die die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, leisten wir bewusst und gezielt einen Beitrag zur Annäherung des West-Balkans an die Europäische Union. Wir verstärken außerdem die Partnerschaft, die der Hessische Landtag mit der Vojvodina bereits geschlossen hat“, sagte der hessische Regierungschef. „Serbien und die übrigen Staaten der Region haben für Gesamteuropa eine sehr große geostrategische Bedeutung. Ihre Annäherung an und spätere Integration in die Europäische Union stabilisiert den West-Balkan und sichert damit den Frieden auf unserem Kontinent. Auf unserer Ebene der Regionen tragen wir dazu bei, dass diese Annäherung ganz praktisch gelingt. Die Hessische Landesregierung setzt zudem auf die Vielfalt der Regionen und die föderale Kraft in Europa und setzt auch deshalb klare eigene europapolitische Akzente.“ Die Initiative für die Partnerschaft geht auf eine Reise des Hessischen Ministerpräsidenten nach Serbien im Jahr 2017 zurück.

„Wir in Hessen halten die derzeit vor allem durch Frankreich verursachte Blockade weiterer Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union für ein fatales Signal“, sagte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Sie hatte im März 2019 die serbische Hauptstadt Belgrad und die Provinzhauptstadt Novi Sad besucht und in Gesprächen unter anderem mit Regionalpräsident Igor Mirović und der serbischen Premierministerin Ana Brnabić die Grundlagen für die Partnerschaft gelegt. „Die Europäische Union erweckt den Eindruck, dass sie nicht vertrauenswürdig ist, beitrittswillige Staaten nur hinhält und kein ernsthaftes Interesse an ihnen hat. Doch Serbien und andere Staaten haben Anspruch auf eine realistische Beitrittsperspektive, wenn sie nach oft schmerzhaften Reformen die Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllen. Andernfalls spielen wir Ländern wie Russland, China oder der Türkei in die Hände, an deren Engagement auf dem Balkan die Europäische Union kein Interesse haben kann.“

Hessen und die Vojvodina haben als erste gemeinsame Themen die Digitalisierung der Landwirtschaft und das Wassermanagement (Wasser und Abwasser) ins Auge gefasst. Die beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften Vojvodina Development Agency und Hessen Agentur wollen ebenfalls kooperieren. Außerdem ist eine Zusammenarbeit beim Tourismus vorgesehen. Die Provinzhauptstadt der Vojvodina, Novi Sad, ist 2021 Europäische Kulturhauptstadt. Hessen und die Vojvodina wollen zudem Kontakte zwischen Kreisen, Kommunen, Behörden und Unternehmen fördern.

Die serbische Delegation unter Leitung von Präsident Igor Mirović hält sich am 26. und 27. November in Hessen auf und wird eine Reihe weiterer Gespräche führen.

Hintergrund

In Hessen lebten Ende 2017 fast 27.000 serbische Staatsbürger. Kooperationen gibt es zum Beispiel bei der Untersuchung der Wasserqualität der Donau und in der Forstwirtschaft. Hessen beteiligt sich am Hospitationsprogramm für Richter und Staatsanwälte der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ), um den Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Staaten Mittel- und Osteuropas zu fördern.

Die Justus-Liebig-Universität Gießen, die Philipps-Universität Marburg und die Frankfurt University of Applied Sciences unterhalten Kontakte zu serbischen Universitäten, die Darmstädter Bertold-Brecht-Schule hat seit 2014 eine Partnerschaft mit dem 13. Belgrader Gymnasium. Hessen hat bereits eine Reihe weiterer Regionalpartnerschaften in Europa geschlossen. Die Beziehungen zur italienischen Emilia-Romagna bestehen seit 1992, die zur französischen Region Nouvelle Aquitaine gibt es seit 1995. Im Jahr 2000 wurde die Partnerschaft mit der polnischen Wielkopolska geschlossen, seit 1991 bestehen Beziehungen in die russische Region Jaroslawl. Seit 2010 existiert die Partnerschaft zwischen Hessen und der türkischen Provinz Bursa, sie ist die einzige Partnerschaft zwischen einem deutschen Bundesland und einer türkischen Provinz. Weitere Informationen zu Hessens Partnerregionen:  https://hessenlink.de/partnereu (pm) +++