Innenminister Peter Beuth: „Gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus“

05.12.19 - Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz in Lübeck zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Zugleich forderte Hessens Innenminister einen intensiveren Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über rechtsextremistische Personen.

Hessens Innenminister Peter Beuth Foto: ON-Archiv

„Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie der Anschlag von Halle haben uns nach den schrecklichen Morden des sogenannten NSU erneut die Menschenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten vor Augen geführt. Wir müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent alle Mittel des Rechtsstaats aufbieten und den Informationsaustausch über Rechtsextremisten weiter intensivieren. Wenn Rechtsextremisten umziehen oder sich an Ländergrenzen niederlassen, muss ein schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erfolgen. Was bei Gefährdern schon alltäglich ist, muss künftig bei allen rechtsmotivierten Straftätern automatisch erfolgen. In Hessen haben wir den Druck auf die rechtsextremistische Szene mit der BAO Hessen R spürbar erhöht. Hunderte von Kontrollen und über 20 Festnahmen im letzten halben Jahr sind messbare Erfolgsbelege. Diesen Druck wollen wir weiter erhöhen. Dafür müssen wir alle, Bund und Länder, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus an einem Strang ziehen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Mit BAO Druck auf Rechtsextremisten erhöht

Die hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, der wachsenden Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten schlagkräftig entgegenzutreten. Hessen hat mit der im Juli dieses Jahres gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht. Die BAO Hessen R besteht hessenweit aus 140 Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA), ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. Damit wird erreicht, dass die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfaltet.

Hunderte Kontrollen und über 20 Haftbefehle vollstreckt

Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szenen-Treffpunkte auf und überwacht diese. Hessenweit sind im vergangenen halben Jahr 15 Szene-Veranstaltungen durch Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet und dabei insgesamt 352 Personen und 112 Fahrzeuge kontrolliert worden. Zusätzlich wurden durch die BAO Hessen R inzwischen 22 offene Haftbefehle gegen 21 Personen vollstreckt.

Alle Rechtsextremisten fest im Blick behalten

Die BAO Hessen R sorgt dafür, dass sämtliche rechtsmotivierten Straftäter fest im Blick der Polizei sind. „Wenn rechte Straftäter innerhalb Hessens umziehen, bleiben sie ohne Zeit- und Wissensverlust auf dem Radar der hessischen Polizei. Dafür haben wir auch durch unsere Analysesoftware hessenDATA gesorgt. Ebenso schnell müssen sich die Polizeibehörden von Bund und Ländern untereinander über Wohnortwechsel von rechten Straftätern austauschen. Wir wollen wissen, wer nach Hessen umzieht oder aber an der Landesgrenze wohnt. Unsere Polizei braucht den Gesamtüberblick und den blitzschnellen Austausch untereinander“, so Innenminister Beuth. Aktuell erfolgt eine länderübergreifende Befassung der Polizeibehörden nur bei Extremisten, die als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft wurden. Hessen will diese länderübergreifende standardisierte Bearbeitung auf sämtliche Personen ausweiten, die als „politisch motivierte Straftäter“ polizeilich bekannt sind.

HETAZ sichert enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Abwehr

Auch durch das Anfang des Jahres eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) haben die hessischen Sicherheitsbehörden den Informationsaustausch untereinander intensiviert. Dort tauschen sich Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Justiz über extremistische und terroristische Bedrohungen sowie strategische Maßnahmen der Sicherheitsorgane aus. (pm) +++