Etat auf Sparflamme: Thomas Fehling legt Haushaltsentwurf für 2020 vor

13.12.19 - Die Stadt Bad Hersfeld wird ihren Gürtel im Jahr nach dem Hessentag enger schnallen müssen: Mit einem komplexen Zahlenwerk, das „auf Sparflamme“ gestrickt ist, müssen sich fortan die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auseinandersetzen. Kurz vor der „Weihnachtspause“ hat Bürgermeister Thomas Fehling den Stadtverordneten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2020 sowie des Investitionsprogramms von 2019 bis 2023 vorgelegt.

Bürgermeister Thomas Fehling hat den Bad Hersfelder Stadtverordneten den Haushaltsentwurf ...Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

Die Stadt Bad Hersfeld wird ihren Gürtel im Jahr nach dem Hessentag enger schnallen ...

Es stehen lediglich geringfügige Mittel für Investitionen zur Verfügung. ...

Ausgeglichen präsentiert sich der Haushalt, wartet gar mit einem Überschuss in Höhe von 107.600 Euro auf. Im Detail umfasst der Entwurf einen Ergebnishaushalt von rund 83,2 Millionen Euro und ein Investitionsvolumen von etwa 4,8 Millionen Euro. Damit werden rund 5,8 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr investiert. Investitionsschwerpunkte sind: Maßnahmen für Straßen und Parkplätze (1,85 Millionen Euro), Stadtsanierung und Stadtumbau (1,29 Millionen Euro) sowie Brandschutz (173.000 Euro).

Laut Rathauschef erfüllt der Haushalt alle Kriterien der Kommunalaufsicht. Wie Thomas Fehling erläutert, stünden nur geringfügige Mittel für Investitionen zur Verfügung. „Der finanzielle Spielraum ist sehr, sehr eng und lässt nichts Visionäres zu.“

Eine besonders „knifflige Aufgabe“ sei es gewesen, die Abschaffung der Straßenbeiträge zu lösen. Für den nächsten Sitzungszug im Januar / Februar sollen zwei Vorlagen erstellt werden, auf deren Basis die Aufhebung der derzeitigen Straßenbeitragssatzung sowie des Planungs- und Baustopps für beitragspflichtige grundhafte Sanierungen beschlossen werden könnte.

„Nach Aufhebung der Satzung und Abschaffung der Anlieger-Straßenbeiträge stellt sich die Frage nach der zukünftigen Finanzierung dieser Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt“, betont der Bürgermeister. „Die Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen ist bei fertiggestellten und fertig abgerechneten Projekten unabwendbar. Wir können keine bestehenden Kostenbescheide zurücknehmen oder Geld zurückzahlen.“ Allerdings entstehe die Beitragspflicht erst mit der jeweiligen Schlussrechnung.

Bei den Festspielen sei der Zuschussbedarf nicht um die beantragten 400.000 Euro erhöht worden; allerdings seien einmalig für den 70. Geburtstag des Theaterreigens 100.000 Euro eingeplant worden.

Überhaupt sind es die städtischen Fachbereiche, die das Nachsehen haben: „Die Haushaltsanmeldungen der Fachbereiche umfassten ursprünglich 136 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Millionen Euro für 2020 und die Folgejahre. Davon sind im Haushaltsentwurf letztlich 58 Projekte mit der bereits genannten Investitionssumme in Höhe von 4,8 Millionen Euro verblieben“, erörtert Fehling. 42 Vorhaben mit einer Investitionssumme von 17,9 Millionen Euro seien in die Investitionsplanung 2021 bis 2023 übernommen worden. 36 Maßnahmen seien nicht berücksichtigt worden.

„Insgesamt haben die Mittel-Verschiebungen auf die Folgejahre direkten Einfluss auf einige Verkehrswegebaumaßnahmen. Zudem laufen wir Gefahr, dass Verkehrsflächen gegebenenfalls stillzulegen sind oder mit deutlich erhöhten Reparaturaufwendungen zumindest eingeschränkt nutzbar erhalten werden müssen“, gibt der Bürgermeister den Stadtverordneten mit auf den Heimweg.

Der Haushaltsentwurf 2020 ist eingebracht: jetzt folgt die Zeit des Studierens, der Beratung und der Diskussion. Nächste Sitzung des HFA, in der über die von den Fraktionen erstellten „Veränderungslisten“ verhandelt und debattiert wird, ist am Freitagnachmittag, 24. Januar, im Konferenzraum 2 der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++