Ein Jahr nach der "Flaggen-Affäre": Ein Verfahren noch nicht abgeschlossen

28.01.20 - Ob es ein Versehen, Nachlässigkeit oder Absicht war, ist bis heute nicht geklärt: Am vergangenen Sonntag jährte sich der Zwischenfall an der Polizeistation in Schlüchtern als sowohl die hessische Landesflagge als auch die Bundesflagge über Stunden verkehrt herum vor dem Gebäude hingen. Bislang wurden drei der insgesamt vier Verfahren eingestellt. Die disziplinarrechtliche Untersuchung dauert weiterhin an.

Wie auch in dieser Woche folgte 2019, am Sonntag des Zwischenfalls, am Montag der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Verärgerung war nicht nur in Schlüchtern zu spüren. Überregional sorgte die Affäre für Entrüstung. Eine Reaktion ließ seitens der Behörden nicht lange auf sich warten: Sowohl die Polizeiführung in Schlüchtern und des Kreises versetzen die Mitglieder jener Dienstgruppe umgehend innerhalb des Dienstbezirkes Südosthessen.

Bislang blieben strafrechtliche Folgen für alle beschuldigten Beamten aus. Zum disziplinarrechtlichen Verfahren und dessen Konsequenzen schweigen die Polizeibehörden weitestgehend. Wie berichtet wurde, sind die Strafverfahren im Frühjahr gegen die Mitglieder der Dienstgruppe eingestellt. Mangels Anhaltspunkten konnte den Beamten kein Fehler nachgewiesen werden. Das vierte noch laufende Disziplinarverfahren dauert derzeit noch an. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, wird der Beamte auch weiterhin in einer anderen Dienststelle arbeiten. (lr/pm) +++