Wahl des Ministerpräsidenten: CDU auf Björn Höcke (AfD) angewiesen

03.02.20 - Es wird spannend in Thüringen: Nach der Landtagswahl im Oktober 2019 soll am kommenden Mittwoch in Erfurt ein Ministerpräsident gewählt werden. Seit 2014 hat dieses Amt Bodo Ramelow (Die Linke) inne, geht es nach den Christdemokraten, ist damit jedoch künftig Schluss.

Ministerpräsident Bodo Ramelow Archivbild: O|N

Linke, SPD und Grüne, die bislang gemeinsam regieren, haben keine Mehrheit mehr. Dennoch wird Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, sollte sich kein Gegenkandidat finden. Bereits eine Ja-Stimme würde dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag dann im dritten Wahlgang genügen, in den Landesverfassung heißt es: „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“.

CDU-Landeschef Mike Mohring gibt sich entschlossen, in keinem Fall für Ramelow stimmen zu wollen. Der Bild sagte er: „CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow nicht zur Mehrheit verhelfen.“

Gleiches Problem:

Aber auch die Union steht vor dem Problem, alleine mit den Freien Demokraten nicht genügend Stimmen zu haben. Der ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert Weiler würde sich als Gegenkandidat Ramelows aufstellen lassen und - wenn nötig - sich auch mit den Stimmen der AfD unter Landeschef Björn Höcke ins Amt verhelfen lassen. „Ich bin von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen nach weiteren vier Jahren Linken-Regierung einen Kandidaten der Union wünschen“, erklärte er der Bild. Dafür stünde er zur Verfügung. Auf die benötigten Stimmen der AfD angesprochen, antwortete er: „Ich weiß auch bei der Bundestagswahl nicht, wer mich da alles wählt. In jedem Fall ist jede Stimme für einen Unionskandidaten eine gute Stimme.“

AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke Archivbild: Hans-Hubertus Braune

Björn Höcke hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er sich einen gemeinsamen Kandidaten wünscht, und deutlich signalisiert, dass die AfD auch jemanden von CDU oder FDP unterstützen würde.

Nach Bild-Informationen hätten CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer diesbezüglich bisher noch kein klares Votum abgegeben. Der Unmut darüber, aus Angst vor der AfD wieder eine rot-rot-grüne Landesregierung geschehen zu lassen, wächst indes bei den Unions-Mitgliedern.

Zwiespalt:

Nicht handeln – und damit die Neuauflage der von Ramelow geführten Politik zuzulassen, oder einen eigenen Kandidaten von der AfD ins Amt zu hieven: Es bleibt spannend in Thüringen. (mr) +++