Expertengespräch mit MdB Brand: „Wer sich raus hält, wird hinten runterfallen"

06.02.20 - Außergewöhnlich großen Zuspruch fand die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Fulda mit dem Titel „Raushalten ist gefährlich! Über Deutschlands Rolle in der Welt"- fast 150 Interessierte waren aktuell gekommen, um auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Experten über diese Frage zu diskutieren.

120 Zuhörer im gelben Saal des Maritim Hotels

Eröffnung und Begrüßung: Dr. Thomas Ehlen, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung ...

Das Podium war hochkarätig besetzt mit Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner „Tagesspiegel“ sowie Korrespondent für die USA, und dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der als Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Bandbreite von internationaler Politik und Innenpolitik beleuchtete.

Dr. Christoph von Marschall...

...mit seinem Buch "Wir verstehen die Welt nicht mehr"

Bereits in der Einleitung von Christoph von Marschall über die Bedrohung der Grundlagen von Sicherheit und Wohlstand für Deutschland in der Zukunft wurde deutlich, wo Gefahren liegen, auf die nach Auffassung des Experten in Deutschland ungenügend oder gar nicht reagiert wird.

Michael Brand MdB

...mit seinem Buch: "Menschen.Recht."

Von Marshall warnte in seiner eindrücklichen Präsentation vor einer Reihe von Gefahren für Deutschland und Europa. "Die liberale internationale Ordnung als Grundlage auch für den deutschen Wiederaufstieg nach dem Krieg ist gefährdet durch autoritäre Regime wie China, Russland oder auch die Türkei mit ihren jeweiligen nationalistischen Ansprüchen. Zugleich werden die internationalen Organisationen, von UN über NATO und auch die EU von außen und innen herausgefordert, erstmals ist ein zudem großes Land aus der EU ausgetreten. Die Sicherheit der internationalen Handelswege, die gerade für Deutschland existenziell wichtig sind, wird nur von anderen garantiert, und nicht von Deutschland selbst. Eine langfristige Absicherung ist nicht länger garantiert, wie nicht erst die Positionen des jetzigen amerikanischen Präsidenten zeigen. Die Themen Euro, Migration und Asyl, aber auch die Wahlerfolge von extremen Populisten innerhalb der EU sind deutliche Warnsignale, die man nicht übersehen kann. Zudem ist mit dem Aufstieg von China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch und inzwischen auch digital eine Supermacht auf der Weltbühne etabliert, die sich als autoritäre Alternative zur freien Gesellschaft in Europa darstellt."

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand wies darauf hin, dass die „offene Demokratie und unser Verständnis von Freiheit und Menschenrechten international unter immer stärkeren Druck geraten ist, auch weil die freien Demokratien ihre eigenen Werte zu defensiv verteidigen."

Deutschland habe „gar keine andere Wahl als sich stärker um die internationale Ordnung zu kümmern, weil Europa und Deutschland von Krisen zum Beispiel im afrikanischen oder arabischen Raum viel schneller als noch vor wenigen Jahrzehnten betroffen sind." Dabei sei wichtig, auch in der Frage der Sicherheitspolitik, insbesondere nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, die Kooperation mit den Partnern innerhalb der EU und der NATO noch enger zu gestalten. An einem verantwortungsvollen und nicht ausufernden Engagement der EU in wirtschaftlicher, humanitärer, aber auch militärischer Hinsicht zur punktuellen Stabilisierung von gefährdeten Staaten oder zum Stopp der Ausweitung von Konflikten" geht nach Auffassung von Brand „kein vernünftiger Weg vorbei".

Brand wurde deutlich gegenüber Kritikern einer stärkeren internationalen Rolle für Deutschland: „Wer sich angesichts dieser Entwicklung noch immer raushalten will, der wird dafür einen hohen Preis bezahlen. Niemand ist für Interventionismus, aber sich aus der Verantwortung stehlen kann sich das größte Land in der EU und das zweitgrößte in der NATO einfach nicht."

Auch Christoph von Marschall sieht in einer engeren Kooperation von Deutschland und Frankreich sowie innerhalb der EU und der NATO einen wesentlichen Schlüssel für die Verbesserung der Position der EU im „immer stärker werdenden globalen Wettbewerb.“ Derzeit sei die EU trotz ihrer Position als die wirtschaftliche Nummer 1 auf der Welt von allen globalen Akteuren der schwächste. „Die USA, China und auch Russland gehen mit einer völlig anderen Mentalität die globalen Herausforderungen an", sagte der Autor und international erfahrene Journalist. Die auch in Deutschland verbreitete Haltung, „dass man nichts ändern muss, weil es einem doch gut geht, ist hoch riskant, weil die Entwicklung der letzten Jahrzehnte deutlich macht, dass Dynamik sich sehr rasch verlagern und sich die Risiken und Chancen ebenfalls sehr schnell verändern können". Europa sei auf die neue Dynamik so gut wie überhaupt nicht vorbereitet. Es müsse das historisch erfolgreichste, transatlantische Bündnis mit den USA und Kanada in der NATO aus ureigenen europäischen und deutschen Interesse erhalten und stabilisiert werden.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand berichtete über die wachsende totalitäre und aggressive Politik in China unter dem neuen kommunistischen Parteichef Xi Jinping. „Europa und Deutschland dürfen wir nicht passiv bleiben, einfach nur tatenlos zusehen und sich diesen wachsenden totalitären Einflüssen schutzlos ausliefern. Am Ende geht es auch um unser Land, um unsere Freiheit und um die Zukunft unseres Wohlstandes, auch für kommende Generationen." Brand bezog klar Stellung zur aktuellen Debatte um den 5G-Ausbau:

„Über 5G wird ein harter globaler Wettbewerb ausgetragen. Es geht um Technologie-Führerschaft, Arbeitsplätze und auch um nationale Sicherheit. Huawei ist aufs engste mit Chinas Regime und Geheimdienst verquickt. Ohnehin sind Unternehmen in China per Gesetz verpflichtet, mit dem System zu kollaborieren. Es wäre ein fataler Fehler, das Rückenmark der digitalen Zukunft auszuliefern und damit unsere Wirtschaft für Druck oder gar Sabotage und Spionage zu öffnen. Im nationalen Interesse und der Sicherheit Deutschlands und Europas müssen wir eigene Wege gehen, auf eigenen digitalen Füßen stehen.“

Brand zeigte sich davon überzeugt, dass Probleme wie Migration und Gefährdung des Friedens an den Rändern Europas nur dann zu lösen sind, wenn „Deutschland humanitär, wirtschaftlich, politisch und damit auch militärisch die Verantwortung übernimmt, die unsere Partner international von uns erwarten. Wir sind einfach zu groß, um uns unsichtbar zu machen. Wenn wir etwas nicht tun, dann entsteht ein Vakuum, das andere füllen, und meist nicht verantwortungsvoll. Wir sind als größtes Land der EU zu verantwortungsvollem Handeln und nicht zu unverantwortlicher Passivität aufgerufen." Dabei sei völlig klar, so Brand, „dass wir nicht Befehlsempfänger irgendeines Landes, und schon gar nicht irgendeines umstrittenen Präsidenten, sein werden. Wir entscheiden souverän und nach sorgfältiger Prüfung darüber, wo wir uns wie und in welchem Ausmaß international engagieren. Nur entscheiden müssen wir es, und gemeinsam mit Partnern umsetzen", mahnte Brand. Die Welt habe sich durch die Globalisierung und eine neue Dynamik nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dramatisch verändert. „Wer sich einfach nur raus hält, wird auch rasch hinten runterfallen", warnte der Abgeordnete.

In der anschließenden breiten Diskussion ergaben sich zahlreiche Beiträge, in denen zum Beispiel klare Position gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber auch das Verhältnis Europas gegenüber Russland sowie auch die transatlantische Partnerschaft, die Lage der Europäischen Union und vor allem immer wieder die Rolle Deutschlands in einer zukünftigen Welt thematisiert wurden. Nach fast 2 Stunden intensiver Diskussion und Dialogs wurde die Veranstaltung offiziell beendet. Im Nachgang ergaben sich noch zahlreiche intensive Einzelgespräche zu den verschiedenen Themen.

Dr. Thomas Ehlen, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung Hessen, der die Veranstaltung moderierte, sprach im Nachgang davon, dass in Fulda „die erfolgreichste Veranstaltung in dieser Serie war und fortgesetzt wird“. (pm) +++